Kräuter zu Eurofighter-Gegengeschäfte: "Abenteuerliches Versteckspiel"

Bevölkerung wird für dumm verkauft - Kommission mit Ex-RH-Präsident Fiedler soll prüfen

Wien (SK) "Aus der angekündigten Transparenz wurde ein abenteuerliches Versteckspiel und die versprochenen Gegengeschäfte sind großteils eine Mixtur aus Geschäften, die bereits vor der Typenentscheidung für die Eurofighter gefallen sind und Geschäften, die mit größter Wahrscheinlichkeit auch ohne Eurofighter-Anschaffung zustande gekommen wären", sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in Reaktion auf die heutige Präsentation der sogenannten Gegengeschäfte durch Wirtschaftsminister Bartenstein. ****

Dass der Minister die Öffentlichkeit über die Höhe der einzelnen Geschäfte im Unklaren lässt und eine genaue Auflistung der angeblich profitierenden Firmen und der ihnen angeblich zugekommenen Auftragsvolumina kurzerhand zur journalistischen Aufgabe erklärt, ist für Kräuter "der Gipfel der Frechheit". "Seit heute steht fest: das Unternehmen Eurofighter-Gegengeschäfte ist ein großer Schwindel", sagte Kräuter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "die Öffentlichkeit wird für dumm verkauft".

Der größte Brocken der angeblichen Gegengeschäfte, der Auftrag an den oberösterreichischen Flugzeugteile-Zulieferer FACC in der Höhe von 730 Millionen Euro "hat mit einem Gegengeschäft äußerst wenig zu tun", sagte Kräuter. So ist der Auftrag für die Ausstattung der Kabinen des Airbus 380 einige Wochen vor der Typenentscheidung für den Eurofighter fixiert worden, zum anderen hätte FACC mit größter Wahrscheinlichkeit das Geschäft auch ohne Eurofighter-Anschaffung bekommen. Kräuter beruft sich dabei auf Airbus-Manager Peter Klöpfer, der erklärt hatte, es wäre nicht richtig, den Auftrag "als sehr konkretes Gegengeschäft darzustellen". Immerhin sei FACC schon seit gut zwei Jahren in die Entwicklung eingebunden.

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher verwies auch auf die erbärmlichen Versuche von Minister Bartenstein, das angekündigte Volumen an Gegengeschäften zu erreichen: "Bartenstein schreckt nicht davor zurück, mit dem Geld der Steuerzahler seine Gegengeschäfte-Bilanz aufzubessern", verwies Kräuter darauf, dass Bartenstein am 17. Juli in Graz dem privaten Milliardärsprojekt "Red-bull-Motorsport-Zentrum" in Spielberg Bundesmittel offeriert hat, um eine EADS-Projektbeteiligung zur späteren Anrechnung als Kompensationsgeschäft zu erreichen.

Dass die Gegengeschäfte bei der Typenentscheidung keine Rolle gespielt haben, habe auch der Rechnungshofbericht zur Typenentscheidung unmissverständlich festgehalten: "Inwieweit das Ergebnis der Bewertung der Gegengeschäfte durch das BMWA bei der Typenentscheidung maßgeblich war, konnte vom Rechnungshof nicht nachvollzogen werden", heißt es darin.

Kräuter fordert die Einrichtung einer unabhängigen Kommission unter dem Vorsitz von Ex-Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler zur genauen Untersuchung der vom Ministerium angerechneten Gegengeschäfte. Dass er den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten und nicht den amtierenden Josef Moser zum Vorsitzenden dieser Kommission will, begründet Kräuter so: Moser habe sich einerseits noch nicht das Vertrauen der Bevölkerung erarbeiten können und sei andererseits zum Zeitpunkt der Typenentscheidung für den Eurofighter FPÖ-Klubdirektor gewesen und wäre damit in dieser Frage wohl befangen. (Schluss) se

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