Petrovic: Grüne nominierten als einzige Partei Expertin zu Gender Budgeting

Rauch-Kallat muss innerhalb der Regierung Machtwort sprechen

Wien (OTS) "Die Grünen waren die einzigen, die die Möglichkeit zur Nennung von ExpertInnen im Ö-Konvent in den Dienst des Gender Budgeting gestellt haben", so die stv. Bundessprecherin und Ö-Konvent Mitglied Madeleine Petrovic. Auf diese Weise wurden dem Konvent sehr fundierte Textvorschläge zur Verwirklichung des Gender Budgetings vorgelegt, die nun zur Debatte stehen. "Ohne Gender Budgeting und somit ohne den nötigen finanziellen Hintergrund sind alle sonstigen Gleichstellungsvorschläge- und Ansätze nicht realisierbar. Gleichstellung bedeutet nämlich auch andere Mittelverteilung", so Petrovic weiter.

In kaum einem Ausschuss sei die Männerdominanz so vorherrschend gewesen wie im Ausschuss für Finanzverfassung, in dem Gender Budgeting auf der Tagesordnung stand. Und in keinem anderen Ausschuss seien sich die Männer so einig gewesen wie in diesem, dass sie es nicht haben wollen. "Es ist daher hoch an der Zeit, dass die Frauenministerin, die immer ein offenes Ohr für dieses Thema hatte, innerhalb der Bundesregierung ein Machtwort spricht und Taten setzt", fordert Petrovic. Der erste Schritt müsse sein, dass alle Bundesstellen, die über ein Budget verfügen, entsprechende Statistiken zu führen haben, die Auskunft darüber geben, wer die EmpfängerInnen sind. Die immer wieder geäußerten Argumente, dass dies sehr schwierig sei, zählen schon lange nicht mehr. Es gibt nicht nur internationale Beispiele, dass es funktioniert, sondern es gibt auch in Österreich bereits erste Ansätze. Das AMS ist gegendert und die AMS-Daten können nach Frauen und Männern getrennt ausgewertet werden. "Es fehlt also nur der politische Wille, Gender Budgeting in der neuen Verfassung festzuschreiben. Andere Gründe gibt es nicht", schließt Petrovic.

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