SP-Haider: Privatisierungsstopp für Telekom! Verschleuderungsaktion der VP ist Schaden für Wirtschaftsstandort Österreich

Verkauf von staatlichen Betrieben für 60% der Bevölkerung wenig bis nicht sinnvoll

Linz (OTS) - "Mit der Verschleuderung der Telekom ist endgültig klar, dass der VP mit ihrem Finanzminister Grasser jeder wirtschaftspolitische Verstand abhanden gekommen sein muss. Wenn die VP-Bundesregierung wertvolle Infrastruktur zur bloßen Geldbeschaffung verscherbelt und damit jede Gestaltungsmöglichkeit aufgibt, dabei ausländischem Einfluss Tür und Tor öffnet, dann ist das eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. Diese bewusste Schädigung der österreichischen Steuerzahler muss sofort gestoppt werden. Denn die Telekom verdient sehr gut und wird in den nächsten Jahren noch immer mehr an Wert zulegen", kritisiert Erich Haider, Vorsitzender des SP OÖ, den geplanten Verkauf der Telekom Austria an die Swiss Com.

Nach dem Motto "hinter uns die Sintflut", verscherbelt diese Regierung alles, was irgendwie zu verkaufen ist. Und das unter Inkaufnahme einer nachhaltigen Schädigung des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie eines großen Schadens für nachfolgende Generationen. Denn deren Land sei dann völlig ausgeräumt und fest in der Hand ausländischer Konzerne.

"So etwas ist grob fahrlässig und hat sich in anderen Ländern, wie zum Beispiel in England oder in den USA als fatal erwiesen. Es ist wirtschaftspolitisch falsch, die funktionierende Infrastruktur eines Landes, wie Straßen, Datenleitungen, Schienen und Stromnetze, den kurzfristigen Gewinninteressen von Privaten zu opfern. Immerhin erwirtschaftete die Telekom Austria allein im Jahr 2003 einen Überschuss von 134 Millionen Euro. Welcher private Investor würde so wahnsinnig sein, ein derart gewinnträchtiges Unternehmen mit weiterem Wachstumspotential aus der Hand zu geben? Da stellt sich auch die Frage, wes Geistes Kind die Kapitalvertreter im Aufsichtsrat der ÖIAG sind", so Haider.

Man dürfe auch nicht vergessen, dass die Telekom alleine in Oberösterreich in den letzten Jahren Aufträge im Ausmaß von über 25 Millionen Euro vergeben habe. Solche Aufträge seien bei einem Verkauf an das Ausland in Gefahr und könnten abfließen.

Statt ein österreichisches Paradeunternehmen nach dem anderen zwecks Geldbeschaffung zu verscherbeln, solle die VP-dominierte Regierung endlich darüber nachdenken, wie der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Mit der verantwortungslosen Ausverkaufspolitik, die zum negativen Markenzeichen der Industriepolitik von Schüssel, Grasser & Co. geworden ist, gehe Österreich der industriepolitische Handlungsspielraum verloren. Damit seien tausende Arbeitsplätze in Gefahr, warnt LH-Stv. Haider.

Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die jüngste Umfrage, die vom Institut Jaksch und Partner Ende Juli/Anfang August durchgeführt wurde: Konfrontiert mit der Privatisierung von österreichischen Unternehmen wie Telekom, Post, Bahn oder Voest, gaben mehr als 60% der OberösterericherInnen an, dass sie diese Form der heimischen Industriepolitik für wenig bis nicht sinnvoll halten. Drei Viertel davon halten auch Protestmaßnahmen für gerechtfertigt, um eine Änderung des industriepolitischen Konzeptes zu bewirken.

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