"Kleine Zeitung" Kommentar: "Warum soll Ungleiches gleich behandelt werden?" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 18.08.2004

Graz (OTS) - Früher oder später wird es auch bei uns einen "Zivilpakt" oder eine "eingetragene Lebenspartnerschaft" für gleichgeschlechtliche Paare geben. Ähnliches war beim "Recht auf den eigenen Bauch" zu beobachten. Die umstrittene Fristenlösung ist in fast ganz Europa geltendes Recht geworden. Warum soll ausgerechnet die "Homo-Ehe" vor Österreich Halt machen?

Wahrscheinlich wird es bei uns später werden, weil die schwarz-blaue Koalition wenig Neigung zeigt, dieses Thema aufzugreifen. Der Vorstoß des steirischen ÖVP-Klubobmanns Christopher Drexler, auf den Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit demonstrativer Diskussionsverweigerung reagierte, war eher als Ablenkungsmanöver gedacht, um Landeshauptfrau Waltraud Klasnic aus dem Schussfeld der Estag-Affäre zu bringen. Das Echo war aber auch in der ÖVP so stark, dass sich der Regierungschef fragen muss, wie lange er sich reizen und treiben lassen will.

Das Familienrecht ist immer in Bewegung. Die klassischen Formulierungen der Europäischen Menschrechtskonvention von 1950 sehen ein Recht auf Ehe und Familie nur für gemischte Paare vor. Die 2000 in Nizza proklamierte Europäische Grundrechtecharta überlässt hingegen dieses Recht der einzelstaatlichen Gesetzgebung und deutet damit an, dass auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften grundsätzlich schützenswert sein können.

Ein Testfall war Deutschland, wo die rot-grüne Regierung als eine ihrer ersten Maßnahmen die Homo-Ehe zuließ. Obwohl das deutsche Grundgesetz die Ehe unter besonderen Schutz stellt, sahen die Verfassungsrichter keinen Widerspruch, da durch die Lebenspartnerschaft die Ehe nicht schlechter als bisher gestellt werde.

Dennoch bleibt ein grundlegender Unterschied: Wenn Benachteiligungen für gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Mietrecht oder im Erbrecht beseitigt werden (obwohl gewisse Diskriminierungen übertrieben werden, weil etwa eine Patientenverfügung das Auskunftsrecht regelt), dann untergräbt dies die Institution der Ehe keineswegs. Anders verhält es sich aber bei der staatlichen Familienförderung, weil eben nur die Ehe auf Kinder ausgerichtet ist. Das gilt für Steuererleichterungen ebenso wie für die Mitversicherung bei der Krankenkasse. Oder soll es gar eine Hinterbliebenenrente in einer Homo-Ehe geben?

Dass immer mehr Ehen scheitern oder kinderlos bleiben, ist kein Argument: Die Ungleichheiten in der Sache lassen eine volle Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft nicht zu. ****

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