"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Falsch verbunden" (Von Alois Vahrner)

Ausgabe vom 18. August 2004

Innsbruck (OTS) - Der offenbar bevorstehende Einstieg der Swisscom bei der Telekom Austria lässt die Wogen hochgehen. Dass Finanzminister Grasser angesichts der knapp 3,5 Milliarden Euro, die bei einem Totalverkauf an die Schweizer in sein löchriges Budget rollen könnten, leuchtende Augen bekommt, ist klar. Trotzem drohen nach der heiß umkämpften Voest-Privatisierung neue politische Turbulenzen, wohl auch koalitionsintern. Vor allem die FPÖ könnte ihrem früheren Parteiliebling Grasser in die Quere kommen.
Gerade bei der Telekom war der Privatisierungskurs der Regierung schon bisher nicht rasend erfolgreich: Der Ein- und Ausstieg der Telecom Italia brachte - außer Geld für den Staat - nicht besonders viel, vor allem für die Telekom selbst. Der Gang an die Wiener Börse erfolgte zu einem derart ungünstigen Zeitpunkt, dass trotz einer 7 Millionen Euro teuren Werbekampagne der Erlös weit unter den Erwartungen blieb. Jetzt soll an die Swisscom, die mehrheitlich dem Schweizer Staat gehört und bei ihrem einstigen UTA-Engagement auch keine Bäume ausgerissen hat, "privatisiert" werden.
Abgesehen von Fundi-Kritik an jeder Art von Privatisierung; Vor einem Ho-Ruck-Verkauf müssen einige Fragen geklärt sein. Ist die Telekom allein wirklich nicht überlebensfähig? Und wenn nein, ist der Verkauf an die international gesehen auch nicht gerade riesige Swisscom die Lösung? Vor allem aber sollte der Staat endlich einmal festlegen, auf welche Schlüsselunternehmen er nicht doch auch in Zukunft noch etwas Einfluss (wenigstens über eine Sperrminorität von über 25%) haben sollte. Ob Stahlunternehmen oder Banken dazugehören müssen, ist fraglich, der gesamte Infrastruktur-Bereich (von Telefon, Strom, Eisenbahn) aber ohne Zweifel. Ein Blick nach Frankreich oder Italien genügt. Aber selbst die Amerikaner würden sich mit Händen und Füßen wehren, wenn ausländische Konzerne die Infrastruktur und damit den Lebensnerv der Wirtschaft dirigieren.

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