"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Parteidisziplin statt Meinungsbildung" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 18.08.2004

Wien (OTS) - Bundeskanzler Schüssel wollte am Anfang zu einer Änderung der rechtlichen Situation von Homosexuellen "am besten gar nichts sagen"; Wirtschaftsminister Bartenstein will "den Parteigremien nicht vorgreifen" und VP-Generalsekretär Lopatka findet, dass "konkrete Vorschläge parteiintern" diskutiert werden sollten, weil "einzelne Wortmeldungen die VP nicht weiterbringen". Die Front der Diskussionsverweigerer bröckelt inzwischen. Warum aber haben Politiker so häufig Angst davor, ohne Rückendeckung der Partei ihre Meinung zu äußern?

Nicht die Meinungslosigkeit an sich ist bedenklich, sondern die Art der Meinungsbildung: Erst wird im stillen Kämmerlein diskutiert; dann bildet sich die Partei eine Meinung; schließlich orientieren sich alle daran und beten die Beschlüsse nach.
Damit nähren Politiker den Verdacht, dass sie ihr Geld nicht wert sind. Für die Verkündung allein seligmachender Wahrheiten genügen ein paar mittelgute Schauspieler. Das kann doch nicht das Signal sein, das Abgeordnete und Regierungsmitglieder heuer im Sommer setzen wollten?

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