Die City-S-Bahn ist ein ÖBB-Projekt zur Schaffung des fehlenden Bindegliedes in einem übergeordneten S-Bahn-Netz

Verkehrsreferent LH-Stv. Erich Haider stellt nochmals klar

Linz (OTS) - Das Hauptanliegen des Projektes der City-S-Bahn ist
die Verlängerung der Mühlkreisbahn zum Hauptbahnhof Linz, also die Beseitigung des Inselbetriebes der Mühlkreisbahn durch die Verbindung mit dem übrigen Bahnnetz der ÖBB. Die City-S-Bahn bindet den dynamischen Siedlungsraum im Oberen Mühlviertel an den oberösterreichischen Zentralraum an.
Das Projekt wurde 1994 von der ÖBB (damals Bundesbahndirektion Linz) vorgelegt. Es wurde ausgeführt: Die S-Bahn-Linie kann durchgehende Züge von Aigen-Schlägl bis in den Raum Nettingsdorf-Rohr führen bzw. stellt Verbindungen mit dem Nahverkehrsnetz Richtung St. Georgen -Pregarten und St. Valentin - Wels her. Aus der Unterlage der ÖBB:
Damit verbunden ist ein großer Attraktivitätsschub auf der Achse der Mühlkreisbahn (bzw. B 127) als einer der Hauptachsen im täglichen Verkehr.

Bereits die Prognos-Studie, die im Jahr 1995 vorgestellt wurde, hat mögliche Varianten auch Straßenbahnvarianten - geprüft. In der abschließenden Bewertung wurde die City-S-Bahn zur Realisierung vorgeschlagen.
Das Land Oberösterreich und die Stadt Linz haben eine Übereinstimmung gefunden, dass die Nahverkehrsprojekte im Großraum Linz auf der Basis der Prognos-Studie realisiert werden sollen. Das Projekt der City-S-Bahn wurde als Infrastrukturprojekt der ÖBB an den Bund herangetragen und dementsprechend ist auch eine Planungsübertragung des Bundes an die ÖBB ergangen (5.ÖBB-Übertragungs-Verordnung vom 5.Mai 1998).

Frau BM Forstinger hat in einem Schreiben vom Mai 2001 zwei Voraussetzungen für den Abschluss einer Vereinbarung zur Tragung der Baukosten genannt: die Ergebnisse der bereits an die ÖBB übertragenen Planungen und den Abschluss eines Verkehrsdienstevertrages zwischen Land und den ÖBB.

Aufgrund dieses Schreibens hat das Verkehrsressort des Landes unverzüglich ein Betriebskonzept für die City-S-Bahn ausarbeiten lassen und der Landesregierung vorgelegt. Die Landesregierung hat dieses Betriebs-kon-zept am 4.3.2002 zur Kenntnis genommen und die Absichterklärung abgegeben, einen Verkehrsdienstevertrag abzuschließen. Dieser Beschluss der Landesregierung und das Betriebskonzept wurden der ÖBB vorgelegt.

Daraufhin wurde eine Projektgruppe unter Leitung der ÖBB eingerichtet, die die Voraussetzungen für die ÖBB-internen Beschlüsse schaffen sollte. Die Gruppe hat im Mai 2002 zu arbeiten begonnen.

Staatssekretär Kukacka hat selbst in einer Pressekonferenz am 28.März 2003 diesen Stand der Vorarbeiten dargestellt und ausgeführt, dass die Arbeitsgruppe die zukünftige Trassenführung der City-S-Bahn umfassend prüft - einschließlich der Klärung der Donauquerung.

In der selben Pressekonferenz hat Staatssekretär Kukacka angekündigt, dass es für das BMVIT offen sei, ob die ÖBB oder eine anderes Unternehmen die Verkehrsleistung erbringt. Das BMVIT prüfe, ob der Betreiber ausgeschrieben werden muss.Es kann wohl nicht sein, dass das Land nun säumig sein sollte, wenn das BMVIT selbst erst prüfen wollte, wer der Betreiber sein sollte.

Die Abgabe einer Absichtserklärung durch die Landesregierung, einen Betreibervertrag für eine ausdrücklich definierte Verkehrsleistung abschließen zu wollen, war somit die völlig richtige Handlungsweise der Landesregierung.

LH-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider: Bis Herbst wird konkreter Verkehrs-dienstevertrag über den laufenden Betrieb ausgearbeitet.

Der Endbericht der ÖBB-Projektentwicklung wurde am 7.6.2004 vorgelegt. Das Verkehrsressort des Landes hat diesen Endbericht unverzüglich der Landesregierung zur Kenntnis gebracht. Der Beschluss darüber fiel in der Sitzung vom 28.6.2004. In diesem Beschluss wurde auch in Aussicht gestellt, dass sich das Land Oberösterreich mit 20 % an den Errichtungskosten der City-S-Bahn beteiligt. LH-Stv. Erich Haider: "Aufgrund dieses Regierungsbeschlusses habe ich den Auftrag gegeben, dass bis Herbst ein konkreter Verkehrsdienstevertrag mit den ÖBB über den laufenden Betrieb ausgearbeitet wird."

Beim City-S-Bahn Gipfel am 5.7.2004 wurden von Staatssekretär Kukacka nochmals einige Fragen ausgeworfen, die von der (wieder eingerichteten) Projektgruppe bis November bearbeitet werden sollen. Dazu Verkehrsreferent LH-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider: "Diese Klärungen müssen nun insbesondere von den ÖBB kommen. Es kann wohl nicht als Linzer Hausaufgabe bezeichnet werden, in welcher Traktion die ÖBB einen Bahnverkehr betreiben. Meines Erachtens sollte man jetzt die Arbeitsgruppe arbeiten lassen, damit im November die endgültigen Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Die City-S-Bahn ist ein wichtiges Projekt für das Mühlviertel, sie ist ein wichtiges Element des Nahverkehrsprogramms für den oberösterreichischen Zentralraum. Staatssekretär Kukacka soll das Projekt unterstützen, so wie er es früher immer gefordert hat!"

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