PVA-Vorstand verabschiedet Entschließungsantrag gegen die Pläne zum Gesundheitsagenturengesetz

Wien (OTS) - Nach dem vorliegenden Entwurf hat es den Anschein,
dass die Planung, Steuerung und Finanzierung ausschließlich Aufgabe der Gesundheitsagenturen sein soll und damit der bisher von den Versicherten und Dienstgebern selbstverwaltete Bereich der Rehabilitation und Gesundheitsvorsorge der staatlichen Verwaltung zugeordnet wird.

In der heutigen Sitzung des Vorstandes der Pensionsversicherungsanstalt wurde daher folgender Entschließungsantrag verabschiedet:

1. Von den im Berichtsjahr 2003 insgesamt durchgeführten ca. 110.000 Heilverfahren (Rehabilitations- und Kuraufenthalte) wurden rund 33.000 in Eigenen Einrichtungen der Pensionsversicherungsanstalt, ca. 70 % dagegen in privaten Vertragseinrichtungen der Pensionsversicherungsanstalt erbracht. 2. Eine Entsendung der Versicherten erfolgt ausschließlich in nach medizinischen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung überregionaler Aspekte ausgewählte Rehabilitations- und Kureinrichtungen. 3. Die derzeit 17 Eigenen Einrichtungen der Pensionsversicherungsanstalt stehen zur Gänze in deren Eigentum und sohin mittelbar im Eigentum der Versichertengemeinschaft. Die Vorentwürfe des GAG setzen sich über das Prinzip der Selbstverwaltung hinweg. Deren Umsetzung wäre ein Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit des Eigentums. 4. Um den gesetzlichen Auftrag zur Erbringung von Leistungen der Rehabilitation sowie Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge in der erforderlichen bisherigen Qualität zu erfüllen, hat der Vorstand der Pensionsversicherungsanstalt in seiner Sitzung vom 21. April 2004, TOP 16, einen Rehabilitationsplan beschlossen, der die integrative regionale Versorgung sicherstellt. Aus diesem Grund lehnt der Vorstand der Pensionsversicherungsanstalt die Vorentwürfe des GAG und einer korrespondierenden Art. 15a B-VG Vereinbarung ab.

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