Lopatka: Heimkehrer Gusenbauer betreibt Realitätsverweigerung

Die SPÖ-interne Personaldebatte geht weiter, keine neuen SPÖ-Argumente zur Pensionsharmonisierung

Wien, 17.August (ÖVP-PK) "Alfred Gusenbauers Rückkehr aus der 'Neuen Welt' beschert ihm die alten Probleme", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. "Der Kritik an seiner eigenen Person ('Vranitzky-Putsch') glaubt er mit Realitätssverweigerung begegnen zu können." Das behauptete große Reformwerk der SPÖ sei aber nirgends sichtbar. ****

"Umfragen belegen, dass der SPÖ-Chef über sehr schlechte Werte verfügt und er selbst beweist mit seinen Ordnungsrufen an Parteifreunde, dass die Führungsdebatte voll im Gang ist", sagte Lopatka. "Denn wenn er als Parteichef wirklich so unbestritten wäre, wie er dies gerne darstellt, dann müsste er nicht ständig darauf hinweisen."

Lopatka äußerte sich auch zu Gusenbauers Kritik an der Pensionsharmonisierung: "Außer 'alten Hüten' hatte Gusenbauer heute einmal mehr nichts zu bieten", sagte Lopatka. So sei die Kritik am Harmonisierungspaket der Bundesregierung mittlerweile zur Genüge bekannt, könne die Fakten aber trotzdem nicht zudecken. "Die Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel hat die Sicherung der heutigen und der zukünftigen Pensionen versprochen, und löst dieses Versprechen mit der Pensionssicherungsreform 2003 und der geplanten Pensionsharmonisierung auch ein." Entgegen Gusenbauers Behauptung basiere das Harmonisierungspaket auf dem Prinzip, dass es für gleiche Beiträge gleiche Leistungen gebe.

Die vorhandenen Pensionsansprüche nach dem alten System würden ab 1. Jänner 2005 in einem Mischsystem parallel weitergeführt, die Neuansprüche seien für alle Berufsgruppen gleich. Für Zeiten der Kindererziehung, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Präsenzdienst gebe es darüber hinaus größere Ersatzleistungen als je zuvor. "Die SPÖ kommt offenbar nicht damit klar, dass diese Harmonisierung gerecht, solidarisch, fair und nachhaltig ist", so der ÖVP-Generalsekretär. "Auch der Bevölkerung ist die Umsetzung der notwendigen Reformen aufgrund der demographischen Wirklichkeit bewusst. Aber die SPÖ bleibt bei ihrem Zick-Zack-Kurs, der in verantwortungsloser Weise die zukünftigen Pensionen gefährdet", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

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