Wöginger: Zivildiener sind starke Stütze des österreichischen Sozialsystems

Ergebnisse der Reformkommission sollen bis Jänner 2005 vorliegen

Wien, 17. August 2004 (ÖVP-PK) Zur Vorgangsweise der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel initiierten Zivildienst-Reformkommission nahm heute, Dienstag, Abg.z.NR August Wöginger Stellung: "Derzeit wird das System des Zivildienstes mittels Fragebögen evaluiert, die Kommission wird mit diesen Ergebnissen konkrete Szenarien und Vorschläge erarbeiten, im Jänner 2005 sollen erste Ergebnisse der Kommission vorgelegt werden", so Wöginger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundesobfrau der JVP Abg.z.NR Silvia Fuhrmann und Abg.z.NR Jochen Pack. ****

"Mit Fredi Mayer haben wir einen hervorragenden Fachmann als Vorsitzenden gewinnen können, das Präsidium der Kommission besteht aus 14 Personen, die erste Sitzung der Kommission selbst wird am 9. September stattfinden", so Wöginger weiter. Im Vorfeld der Arbeit der Kommission komme den Fachausschüssen entscheidende Bedeutung zu, dort würden grundlegende Fragen wie etwa die Prüfung von Rechtsnormen, gesellschaftliche Aspekte, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowie die Finanzierung des Systems evaluiert werden.

"Zivildiener sind eine große Stütze des österreichischen Sozialsystems", so der ÖVP-Abgeordnete, der zur verstärkten Umsetzung der Bürgergesellschaft aufrief. "Auch nach Ableistung ihres Zivildienstes sind Zivildiener überdurchschnittlich oft als freiwillige und ehrenamtliche Helfer tätig."

Abg.z.NR Jochen Pack ging ergänzend auf den aktuellen Stand der Bundesheerreform ein. "Ich bin froh, dass die Forderung der Jungen ÖVP nach einer Herabsetzung des Präsenzdienstes auf sechs Monate übernommen wurde", so Pack. "Dies erleichtert nicht nur die Lebensplanung der jungen Menschen, sondern führt auch dazu, dass die Ausbildung sinnvoller und gestraffter durchgeführt werden kann." Erneut sprach sich Pack auch für das Modell der "abgestuften Tauglichkeit" aus. "Derzeit warten junge Männer bis zu drei Jahre lang auf ihren endgültigen Musterungs- bzw. Tauglichkeitsbescheid", so Pack. Mit der "abgestuften Tauglichkeit" könne man die Lebensplanung junger Menschen erheblich erleichtern und mehr Gerechtigkeit bei der Stellung schaffen.

Mit Hinweis auf die Auswertung der Daten der Bundesheerbeschwerdekommission regte Pack eine Reform der
Ausbildung von Ausbildnern an. "Es hat sich gezeigt, dass mittlerweile 47 Prozent der beschwerderelevanten Sachverhalte auf die Bereiche Ausbildung und Dienstbetrieb beziehen", so der ÖVP-Abgeordnete. "Auch deswegen muss die Funktion von
Soldatenvertretern gestärkt werden und sie müssen besser vor etwaigen Gegenmaßnahmen ihrer direkten Vorgesetzten geschützt werden", so Pack abschließend.

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