Gusenbauer kritisiert "Reformstau" bei Pensionen und Gesundheit

"Absetzbewegung von der sogenannten Pensionsharmonisierung nicht unberechtigt"

Wien (SK) "Man hat den Eindruck, dass innerhalb des Regierungslagers eine Absetzbewegung von dieser sogenannten Pensionsharmonisierung stattfindet, und ich finde das nicht unberechtigt", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Das, was die Regierung bis jetzt vorgestellt habe, habe mit Pensionsharmonisierung nichts zu tun, es sei nichts anderes als der zweite Teil von Pensionskürzungen für Arbeiter und Angestellte unter dem Titel der Pensionsharmonisierung:
"Das widerspricht den Versprechungen des vergangenen Jahres", kritisierte Gusenbauer und verwies auf den sozial gerechteren und faireren Reformvorschlag der SPÖ aus dem Jahr 2003. Die SPÖ werde ihren Vorschlag für ein einheitliches Pensionssystem im Herbst im Nationalrat im Zuge der Diskussion über das Volksbegehren wieder verstärkt propagieren, kündigte Gusenbauer an. ****

Mit dem vorliegenden Modell würden die Ungerechtigkeiten im Pensionssystem weiter verstärkt, die Akzeptanz desselben werde weiter sinken, so Gusenbauer. Von Harmonisierung könne keine Rede sein, denn es sei nicht erreicht, dass jeder Beitragseuro gleich viel wert ist und dass auch der öffentliche Dienst ins neue System integriert wird. Zudem sei keine faire Differenzierung der unterschiedlichen Arbeitsbelastungen während des Erwerbslebens vorgesehen.

Vorschlag von Rauch-Kallat zur Gesundheitsreform ist unausgereift - SPÖ will Hauptverband-Konzept diskutieren =

"Jeder andere als der Regierungsvorschlag trifft bereits heute auf einen größeren Konsens als die Vorschläge der Frau Bundesministerin" - Rauch-Kallats Entwurf gebe auf alle entscheidenden Fragen, wie die Finanzierung und die Verteilung der Einflusssphären, keine Antworten, sagte Gusenbauer. Der unausgereifte Vorschlag werde daher auch von der FPÖ, den Grünen, der SPÖ, der Ärzteschaft, vom Pflegedienst und vom Hauptverband abgelehnt. Da der Vorschlag des Hauptverbands breite Zustimmung finde, schlägt Gusenbauer vor, auf Basis des Hauptverband-Konzeptes Verhandlungen aufzunehmen. "Ich halte unseren Vorschlag für den besten, aber wenn wir uns darauf einigen können, auf Basis des Vorschlags des Hauptverbandes Verhandlungen zu führen, ist das für die SPÖ eine akzeptable Grundlage", so Gusenbauer. Dieser Vorschlag sei von der Geschäftsführung, die nach politischen Kriterien zusammengesetzt sei, akkordiert, verwies der SPÖ-Vorsitzende auf den vorliegenden Konsens.

Als Ziele der Gesundheitsreform nannte Gusenbauer ein Plus an medizinischer Betreuungsqualität, die Finanzierung des gesundheitspolitischen Fortschritts und die Ausnützung all jener Synergien, die nach wie vor im österreichischen Gesundheitssystem schlummern.

Klar ist aus der Sicht Gusenbauers, dass eine Gesundheitsreform unter Einbindung der Beteiligten, also der Ärzte, des Pflegepersonals und der Financiers, verhandelt werden muss. "Eine Gesundheitsreform gegen die Ärzte und das Pflegepersonal wird nicht funktionieren", so der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) se/vs

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