Gusenbauer kritisiert "Reformstau" bei Pensionen und Gesundheit

Wien (SK) "Man hat den Eindruck, dass innerhalb des
Regierungslagers eine Absetzbewegung von dieser sogenannten
Pensionsharmonisierung stattfindet, und ich finde das nicht
unberechtigt", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag
in einer Pressekonferenz. Das, was die Regierung bis jetzt
vorgestellt habe, habe mit Pensionsharmonisierung nichts zu tun, es
sei nichts anderes als der zweite Teil von Pensionskürzungen für
Arbeiter und Angestellte unter dem Titel der Pensionsharmonisierung:
"Das widerspricht den Versprechungen des vergangenen Jahres",
kritisierte Gusenbauer und verwies auf den sozial gerechteren und
faireren Reformvorschlag der SPÖ aus dem Jahr 2003. Die SPÖ werde
ihren Vorschlag für ein einheitliches Pensionssystem im Herbst im
Nationalrat im Zuge der Diskussion über das Volksbegehren wieder
verstärkt propagieren, kündigte Gusenbauer an. ****

Mit dem vorliegenden Modell würden die Ungerechtigkeiten im
Pensionssystem weiter verstärkt, die Akzeptanz desselben werde weiter
sinken, so Gusenbauer. Von Harmonisierung könne keine Rede sein, denn
es sei nicht erreicht, dass jeder Beitragseuro gleich viel wert ist
und dass auch der öffentliche Dienst ins neue System integriert wird.
Zudem sei keine faire Differenzierung der unterschiedlichen
Arbeitsbelastungen während des Erwerbslebens vorgesehen.

Vorschlag von Rauch-Kallat zur Gesundheitsreform ist
unausgereift - SPÖ will Hauptverband-Konzept diskutieren =

"Jeder andere als der Regierungsvorschlag trifft bereits heute auf
einen größeren Konsens als die Vorschläge der Frau Bundesministerin"
- Rauch-Kallats Entwurf gebe auf alle entscheidenden Fragen, wie die
Finanzierung und die Verteilung der Einflusssphären, keine Antworten,
sagte Gusenbauer. Der unausgereifte Vorschlag werde daher auch von
der FPÖ, den Grünen, der SPÖ, der Ärzteschaft, vom Pflegedienst und
vom Hauptverband abgelehnt. Da der Vorschlag des Hauptverbands breite
Zustimmung finde, schlägt Gusenbauer vor, auf Basis des
Hauptverband-Konzeptes Verhandlungen aufzunehmen. "Ich halte unseren
Vorschlag für den besten, aber wenn wir uns darauf einigen können,
auf Basis des Vorschlags des Hauptverbandes Verhandlungen zu führen,
ist das für die SPÖ eine akzeptable Grundlage", so Gusenbauer. Dieser
Vorschlag sei von der Geschäftsführung, die nach politischen
Kriterien zusammengesetzt sei, akkordiert, verwies der
SPÖ-Vorsitzende auf den vorliegenden Konsens.

Als Ziele der Gesundheitsreform nannte Gusenbauer ein Plus an
medizinischer Betreuungsqualität, die Finanzierung des
gesundheitspolitischen Fortschritts und die Ausnützung all jener
Synergien, die nach wie vor im österreichischen Gesundheitssystem
schlummern.

Klar ist aus der Sicht Gusenbauers, dass eine Gesundheitsreform unter
Einbindung der Beteiligten, also der Ärzte, des Pflegepersonals und
der Financiers, verhandelt werden muss. "Eine Gesundheitsreform gegen
die Ärzte und das Pflegepersonal wird nicht funktionieren", so der
SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) se/vs

OTS0110    2004-08-17/12:58

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