Ellmauer: Nachhilfeunterricht für die Grünen in der Asylpolitik

Das Innenministerium erfüllt seinen Teil der 15a-Vereinbarung

Wien, 17. August 2004 (ÖVP-PK) "Mit der Asylgesetznovelle 2003 und der Grundversorgungsvereinbarung nach Art. 15a B-VG wurde in Österreich ein vorbildliches Fundament für eine menschenwürdige Asylbetreuung geschaffen", erklärte heute, Dienstag, der Menschenrechtssprecher der ÖVP, Abg.z.NR Matthias Ellmauer. Wenn also die Grünen die Grundversorgung "schlecht reden", so bedürfe ihre Politik in Menschenrechtsfragen eines "sommerlichen Nachhilfeunterrichts", so Ellmauer. ****

"Die Grünen sollten wissen, dass die Bundesländer seit 1. Mai für die Unterbringung von Asylwerbern zuständig sind", betonte der ÖVP-Menschenrechtssprecher. Es sei bedauerlich, dass noch nicht alle Bundesländer dieser Vereinbarung nachkommen. Er appelliere daher an die Bundesländer die Quote zu erfüllen."Das Innenministerium jedenfalls erfüllt seinen Teil der Vereinbarung", so Ellmauer.

So sei das Erzielen der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern "ein humanitärer Meilenstein in der österreichischen Asylpolitik" und eine erstaunliche Leistung des Innenministers, auch wenn die Umsetzung auf Länderebene teilweise nicht so einfach sei. Strassers Zielsetzung sei daher klar, ein "partnerschaftlicher Umgang mit den Ländern". Daher müsse man an die Solidarität der betreffenden Länder appellieren, der 15a-Vereinbarung nachzukommen, so Ellmauer abschließend.

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