Gusenbauer: ÖVP-Spitze agiert "antiquiert und lebensfremd"

SPÖ-Antrag zu eingetragenen Partnerschaften im Herbst im Parlament

Wien (SK) "Österreich sollte sich von den konservativen
Kräften in der ÖVP und deren antiquierten Ansichten nicht bremsen lassen, wenn es darum geht, westeuropäische Standards zu schaffen", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zur aktuellen Diskussion über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Die SPÖ wird im Herbst ihren fix und fertig ausformulierten Gesetzestext zu eingetragenen Partnerschaften erneut im Nationalrat einbringen. Den anderen Parteien soll damit die Möglichkeit gegeben werden, sich dieser Frage zu stellen. Aus dem Modell der eingetragenen Partnerschaften würden Rechte und Pflichten - aus dem Wohnrecht, Erbrecht, Steuerrecht und Sozialrecht - für beide resultieren. ****

Eingetragene Partnerschaften seien weder eine Gefährdung der Ehe noch der Familie, sondern gebe tausenden Menschen die Möglichkeit auf gesicherter Rechtsgrundlage zusammenzuleben. Dass die ÖVP diese Frage ins "geheime Kämmerlein verlagern will", versteht Gusenbauer nicht. "Über welche Frage soll diskutiert werden, wenn nicht über diese gesellschaftlich brennende Frage, die das Zusammenleben vieler Menschen betrifft", fragte Gusenbauer. Von der SPÖ würden die eingetragenen Partnerschaften "bewusst nicht als Ehe bezeichnet", denn mit dem Begriff Ehe würden viele das Sakrament verbinden.

Der ÖVP-Spitze warf Gusenbauer vor, "antiquiert und lebensfremd" zu agieren. Die ÖVP sei nicht bereit, "moderne Formen des Zusammenlebens zur Kenntnis zu nehmen und ihnen in unserer Gesellschaft entsprechenden Raum zu geben". Insgesamt sieht Gusenbauer die konservativen Kräfte innerhalb der ÖVP "im Vormarsch". Angefangen mit dem Appell von Bildungsministerin Gehrer, weniger auf Partys zu gehen und dafür mehr Kinder zu kriegen, folge nun der Salzburger ÖVP-Vorsitzende Haslauer mit seiner Infragestellung der Fristenregelung, "unterstützt von Kreisen am Rande der ÖVP, die versuchen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen". Fortschrittliche Kräfte in der ÖVP würden von der Führungsspitze umgehend zurückgepfiffen und Kanzler Schüssel treibe eine "völlige Diskussionsverweigerung".

Den Vorschlag der Grünen nach einem Zivilpakt lehnt Gusenbauer ab, weil dies die schwächere Form der rechtlichen Absicherung sei. Dies habe sich an den Beispielen Frankreich und Luxemburg deutlich gezeigt. "Wenn wir diesen Komplex gesetzlich regeln, sollten wir uns an jenen Modellen orientieren, die sich am besten bewährt haben", verweist der SPÖ-Chef auf das Erfolgsmodell der eingetragenen Partnerschaften in Norwegen (seit 1993), in Schweden (seit 1990), in den Niederlanden (seit 1998), in Deutschland (seit 2001) und in Finnland (seit 2002).

Die Abtreibungsdebatte in Salzburg ist für Gusenbauer "keine Frage der Koalition". Er verwies auf die seit 30 Jahren bestehende gesetzliche Grundlage. (Schluss) se

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