Sozial-Landesrat Josef Ackerl: Der vielgepriesenen "sozialen Wärme" des Landeshauptmannes fehlt es an "Brennstoff"

Linz (OTS) - "Dem von Landeshauptmann und ÖVP-OÖ-Obmann Dr. Josef Pühringer so gerne gepredigten Credo der sozialen Wärme geht zunehmend der Brennstoff aus," kontert der zuständige Sozial-Landesrat Josef Ackerl. Zwei aktuelle Beispiele für zu geringe finanzielle Ressourcen liefern die 15-prozentige Kreditsperre des Landes und die Kürzungen des Landesbeitrages für die Implacementstiftung zur Ausbildung von Altenbetreuungs- und pflegepersonal (ALIS). Für die Nichtaufhebung der Kreditsperre im Sozialbereich zeichnet der Landeshauptmann, für die Kürzungen bei der Ausbildung für das dringend benötigte Pflegepersonal ÖVP-Wirtschafts-Landesrat Viktor Sigl verantwortlich.

Wenn auch die ÖVP-Oberösterreich tatsächlich - wie von ihrem Obmann wieder einmal behauptet - die prioritäre Aufgabe der Politik darin sieht, "für die Schwächeren da zu sein", dann müssten diese beiden Kürzungen so rasch als möglich rückgängig bzw. aufgehoben werden. Ansonsten befindet sich das in diversen Sonntagsreden gepredigte ÖVP-Credo von der "sozialen Wärme" in einem eklatanten Widerspruch zur Praxis ihrer Regierungsmitglieder.

So hat Wirtschafts-Landesrat Viktor Sigl den Landesbeitrag für die Schulkosten der ALIS-"Stiftlinge" unverständlicher Weise von 100 auf 75 Prozent gesenkt. Von diesen Kürzungen im Bereich der Implacementstiftung für Altenbetreuungs- und pflegepersonal sind heuer rund 250-300 "Stiftlinge" betroffen. "Angesichts des bereits derzeit hohen Bedarfs unserer Gesellschaft nach Altenpflegepersonal und angesichts der kommenden Herausforderungen ein fatales, völlig falsches Signal," so Ackerl.

In der Diskussion um die Kreditsperre erinnert Landesrat Ackerl daran, dass innerhalb des Sozial-Ressorts auf Grund der hohen Ausgabendynamik im Pflichtbereich nicht umgeschichtet werden kann. Aufgrund der unabdingbaren Steigerungen im Pflichtbereich wären für Erhöhungen im Ermessensbereich ohnehin nur 2 Mio. Euro zur Verfügung gestanden. Bei einer - auf Grund der nicht aufgehobenen Kreditsperre - schlagend werdenden Kürzung von rund 6 Mio. Euro ist leicht auszurechnen, dass es im Sozialbereich damit zu echten Kürzungen im Ermessensbereich kommen muss.

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