ÖGB: Grasser will mit Telekom-Verkauf Unternehmergeschenke finanzieren

Leitender Sekretär Dr. Richard Leutner: "Ausverkauf gefährdet Basisdienste und Tausende Arbeitsplätze"

Wien (ÖGB). (OTS) - "Finanzminister Grasser soll vom geplanten Verkauf der Telekom-Austria Abstand nehmen, statt die flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Basisdiensten und den Bestand Tausender Arbeitsplätze zu gefährden", verlangt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, vor dem geplanten Deal mit der schweizerischen Swisscom. Grasser soll zu den kolportierten Meldungen und zu der geplanten Aufsichtsratssitzung am kommenden Sonntag, wo der Verkauf abgesegnet werden soll, nicht länger schweigen, sondern deutlich Stellung dazu nehmen, fordert Leutner den Finanzminister auf. "Der wirkliche Grund für den geplanten weiteren Ausverkauf österreichischen Eigentums liegt wohl darin, dass der Finanzminister nicht weiß, wie er die Budgetlöcher stopfen soll", kritisiert Leutner.++++

Leutner bezeichnet den geplanten Teilverkauf als "verwerfliche Aktion". Grasser wolle mit den Erlösen des Teilverkaufes die Unternehmergeschenke aus der Steuerreform finanzieren. Dafür stelle er die für die Bevölkerung zur Sicherung einer leistbaren, hochwertigen und flächendeckenden Versorgung öffentlichen Telekommunikationsdienste sowie Tausende Arbeitsplätze in Frage, erklärt Leutner.

Der ÖGB lehnt eine vollständige Privatisierung sowie den Verkauf oder Teilverkauf der Telekom Austria an einen ausländischen Konzern strikt ab. Dieses Infrastrukturunternehmen ist für Österreich von strategischer Bedeutung. Seine vollständige Privatisierung hätte zur Folge, dass die Entscheidungs- und Gestaltungsmacht ins Ausland abwandern könnte. Daher sind hier Lösungen zu finden, die die Erhaltung des öffentlichen Mehrheitseigentums mit einem Kernaktionär ÖIAG oder einer in öffentlichem Besitz stehenden Nachfolgegesellschaft sicherstellt, um die Entscheidungs- und Gestaltungsmacht in Österreich zu garantieren.

Konkret fordert der ÖGB, dass die Telekom ein österreichisches Unternehmen mit der öffentlichen Hand als Kernaktionär bleiben muss, die Sicherung einer leistbaren, hochwertigen und flächendeckenden Versorgung mit öffentlichen Basisdiensten, die Beibehaltung einer österreichischen Kontrolle über dieses Infrastrukturunternehmen und den Schutz vor Zugriffen auf Sicherheitsleitungen der Telekom für das Bundesheer, das Innenministerium oder den Katastrophenschutz.

Ein geplanter Ausverkauf der Telekom an große ausländische Konzerne hätte auch die Abwanderung wichtiger Unternehmensteile wie Produktentwicklung, Marketing, Großkundenbetreuung und Einkauf ins Ausland zur Folge und würde weitere Tausende Arbeitsplätze gefährden. "Grasser soll nicht die Telekom-Austria zum 'Abschuss freigeben', um die den Unternehmern durch die Steuerreform versprochenen Geschenke zu finanzieren", warnt Leutner. (ew)

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ÖGB, 17. August 2004 Nr. 547

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