Krainer fordert vernünftige Förderung von Rußpartikelfiltern

NOVA für alle Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter und NOx-Katalysatorsystem um zwei Prozent erhöhen

Wien (SK) Eine vernünftige Förderung von Rupartikelfiltern statt einer steuerlichen Schlechterstellung bei Dieselmotoren forderte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Um im Steuersystem Anreize zum ökologischen Handeln zu schaffen, schlägt die SPÖ daher vor, die Normverbraucherabgabe (NOVA) für alle Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter und Stickoxidkatalysatorsystem um zwei Prozent zu erhöhen. Weiters spricht sich Krainer in dem Zusammenhang für die Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelfiltern und den verpflichtenden Einbau von Stickoxidkatalysatorsystemen bei schwere Nutzfahrzeugen aus. ****

Jahrelang galten Dieselfahrzeuge - zum einen aufgrund des geringeren Treibstoffverbrauchs, zum anderen durch seinen geringeren Schadstoffausstoß im Vergleich zum Benzin-PKW ohne Katalysator - als besonders umweltfreundlich, so Krainer. Heute würden Diesel-PKWs jedoch eine Belastung für Mensch und Umwelt darstellen. Ein Hauptproblem sei dabei die krebserregende Wirkung von Mikro-Rußpartikel, erläuterte der SPÖ-Umweltsprecher. Während sich die Schadstoffbilanz von Benzin-PKWs durch den verpflichtenden Einbau von Katalysatoren wesentlich verbessert hat, ist der Schadstoffausstoß von Diesel-PKW in den letzten durch einige technische Neuerungen größer und vor allem gefährlicher geworden. Gefährlicher deshalb, da in modernen Dieselmotoren große Mengen an Rußpartikeln in der Größe von weniger als zehn Mikrometer ausgestoßen werden und diese Mikro-Partikel die Lunge großflächiger und stärker schädigen. Mittlerweile sei die krebserregende Wirkung der Rußpartikel unbestritten, laut WHO sterben in Österreich ca. 2.400 Menschen jährlich an den Folgen, machte Krainer deutlich.

Der zweite große Problembereich sei der rasante Anstieg des Stickoxid-Ausstoßes - "dieser ist im Vergleich zu Benzinern mit Katalysatoren deutlich höher", hielt Krainer fest. Stickoxide (NOx) wirken als Reizgas für die Schleimhäute der Atmungsorgane und tragen maßgeblich zur Versauerung von Böden und Gewässern und zur Ozonbildung bei. Durch die Einführung des Kat für Benzin-PKW konnten von 1987 bis 1995 die NOx-Emissionen des gesamten Verkehrs deutlich gesenkt werden, durch die Zunahme an Diesel-PKW und die Ausweitung des LKW-Schwerverkehrs steigen seit 1995 die jährlichen NOx-Emissionen wieder deutlich an, erklärte Krainer. 2001 wurden in Österreich 199.000 Tonnen Stickoxide emittiert, mehr als die Hälfte des Ausstoßes entstehe durch den Verkehr. Um die EU-Vorgabe - 103.000 Tonnen/Jahr bis 2010 - zu erfüllen, müsse Österreich seine Emissionen fast halbieren, machte Krainer klar.

Krainer präsentierte drei Lösungsansätze, wie man dem Problem Herr werden könnte. Ganz wesentlich wäre aus Sicht des SPÖ-Umweltsprechers die steuerliche Behandlung von Autos mit Partikelfiltern. Im Moment werde die NOVA ausschließlich nach dem Normverbrauch berechnet. Das führe zur Situation, dass ein neues Auto mit Partikelfilter durch den geringfügig höheren Treibstoffverbrauch (3-7 Prozent) in eine höhere NOVA-Besteuerungsklasse fällt. Dadurch werde der Diesel samt Partikelfiltern bei gleichen Nettokosten des Anbieters nur durch die Besteuerung um 250 bis 400 Euro teurer. "Das ist absolut kontraproduktiv. Wir sollten durch Steuersystem Anreize zum ökologischen Handeln schaffen und nicht umgekehrt", unterstrich Krainer. Die SPÖ schlägt daher vor, die NOVA für alle Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter und Stickoxidkatalysatorsystem um zwei Prozent zu erhöhen. Damit entstehe ein Anreiz zum Kauf von Neuwagen mit Partikelfiltern bzw. Stickoxidkatalysatorsystemen. Technisch biete sich als Kriterium das Erreichen der künftigen Euro 5-Norm an, so Krainer.

Zweiter Lösungsvorschlag des SPÖ-Umweltsprechers ist die Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelfiltern. Die Nachrüstung mit Partikelfiltern stelle kein technisches Problem dar. Die Förderhöhe soll 600 bis 1.000 Euro pro nachträglich eingebauten Partikelfilter betrage. Finanzierbar wäre dies nach Ansicht Krainers über die Mineralölsteuer. Drittens sollten zudem Stickoxidkatalysatorsysteme verpflichtend bei schweren Nutzfahrzeugen, die für ein Drittel aller NOx-Emissionen verantwortlich sind, eingebaut werden. Dies wäre ein wesentlicher Schritt zur Erreichung der EU-Vorgabe, den Ausstoß auf maximal 103.000 Tonnen/Jahr zu senken. Krainer sieht jedenfalls "klaren Handlungsbedarf" seitens der Bundesregierung, denn Österreich sei "weit weg von einem Umweltmusterland, sondern absoluter Nachzügler". (Schluss) ps

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