Stoisits: Strasser scheitert an Umsetzung der Grundversorgungsvereinbarung für AsylwerberInnen

Minister fehlt es offensichtlich an Durchsetzungskraft gegenüber den Ländern

Wien (OTS) - "Innenminister Strasser hat die Grundversorgungsvereinbarung für AsylwerberInnen zwischen Bund und Ländern als große politische Lösung verkauft. An der Umsetzung scheint er aber nun zu scheitern. Im Gegensatz zu seinem Versprechen, mit der Vereinbarung werde alles geregelt sein, zeigt sich nun, dass die Unterbringung der AsylwerberInnen noch immer nicht gewährleistet ist, Strasser also versagt", meint Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Die gesamte Unterbringungsmisere geht auf sein Versprechen zurück, dass die Bürgermeister die Flüchtlingsunterbringung ablehnen dürfen. "Es fehlt dem Minister offensichtlich an politischer Durchsetzungskraft, wenn die Länder ihn ignorieren und es an Unterbringungsplätzen fehlt!", so Stoisits. Die Länder müssten die konkreten Plätze zur Verfügung stellen, aber die Verantwortung, Flüchtlinge zu versorgen, verbleibe weiter bei der Republik Österreich. "Strasser kann nicht drum herum, er muss mit den Ländern reden. Das sollte doch nicht so schwer sein, da doch immerhin fünf Bundesländer von einem schwarzen Landeshauptmann regiert werden", so Stoisits.

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