Karner: Unkenntnis der Landesverfassung demokratiepolitisch bedenklich

Landeswahlbehörde hat sich an Gesetze zu halten

St. Pölten (NÖI) - "Demokratiepolitisch bedenklich ist, um bei den Worten von Herrn Vögerle zu bleiben, wenn eine Regierungspartei wie die SP-NÖ nicht einmal die Grundsätze unserer Landesverfassung kennt. Wie will so jemand die Interessen unserer Bürger und die Verantwortung für unser Land wahrnehmen?", so VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag Gerhard Karner zu den heutigen Aussagen von SP-Vögerle in Sachen Wahlalterresolutionen.****

Die SP-NÖ habe zu früh "aufgehört, wo andere weiterdenken" so Karner. Die Landesverfassung selbst mache eine Resolution zu diesem Thema nämlich unmöglich, da erst kürzlich eine Änderung der Stichtagsregelung ("Stichtag ist Wahltag" wurde am 6. Nov. 2003 im Landtag beschlossen, Anm.) und damit der Wahlgesetze im Landtag vorgenommen wurde. Eine Initiative auf Änderung solcher Gesetze sei aber erst drei Jahre nach Inkrafttreten möglich. (Artikel 26 NÖ LV, Anm.). "Daran muss sich, ob es Herrn Vögele nun gefällt oder nicht, auch die Landeswahlbehörde in ihren Beschlüssen halten", so Karner.

Überdies offenbare sich die Fadenscheinigkeit der SP-Argumentation in Sachen Wahlalter durch die Uneinigkeit in der eigenen Partei. So wurde die Resolution in einer "roten Hochburg", wie der Gemeinde Angern, wo die SPÖ eine absolute Mehrheit hält, abgelehnt. (Schluss)

Auszug aus der NÖ Landesverfassung von 1979 III. Initiativ- und Einspruchsrechte in der Landesgesetzgebung Artikel 26, Abs. 4 Eine Initiative auf Aufhebung oder Abänderung eines Landesgesetzes ist erst drei Jahre nach Inkrafttreten desselben zulässig.

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