AK verlangt konkrete Maßnahmen gegen überhöhte Spritpreise

Österreich hat Stockerlplatz bei Spritpreisen - bei Treibstoff-Monitoring-Sitzung muss morgen Auftrag zur Branchenuntersuchung vergeben werden

Wien (OTS) - Der Wirtschaftsminister darf nicht länger zuschauen, wie die Spritpreise in Österreich steigen und steigen, verlangt die Arbeiterkammer: Bei der Treibstoff-Monitoring-Sitzung morgen, Mittwoch, muss endlich der Auftrag zur Branchenuntersuchung des Benzinmarkts vergeben werden. Ergebnis der Untersuchung sollen konkrete Schritte sein, wie der Spritpreis in Österreich dauerhaft gesenkt werden kann. Die AK verlangt, dass der Netto-Spritpreis zunächst auf maximal zwei Cent über den EU-Durchschnitt gesenkt wird - und in genau definierten Schritten in absehbarer Zeit auf das EU-Durchschnittsniveau. Denn die österreichischen Nettopreise bei Diesel sind die zweithöchsten in der EU, und bei Eurosuper halten die österreichischen Mineralölfirmen Platz 3. Dass eine Spritpreis-Senkung drin ist, zeigt für die AK auch der heute veröffentlichte Halbjahresgewinn der OMV. Vom Finanzminister verlangt die AK, dass er den PendlerInnen durch eine Erhöhung des Pendlerpauschales und des Kilometergelds die Mehrbelastungen abgilt.

Die österreichischen Mineralöfirmen brauchen keinen Stockerlplatz für ihre Spritpreise im EU-Vergleich, so die Arbeiterkammer. Sie kritisiert gleichzeitig, dass die Mineralölfirmen je Liter netto bereits zwölf Mal mehr als 2 Cent über dem EU-Durchschnitt verlangten, seit sich beim Spritpreisgipfel Ende April AK, Autofahrerklubs und Wirtschaftsminister auf einen Abstand von 2 Cent pro Liter als Obergrenze über dem EU-Durchschnitt verständigt haben. Zumindest diese Grenze muss in einem ersten Schritt halten, verlangt die AK.

Bei der Monitoring-Gruppe morgen, Mittwoch, muss endlich der Auftrag zur Branchenuntersuchung des Benzinmarkts vergeben werden. Ein Vergleich mit dem Benzinmarkt in den anderen EU-Ländern soll zeigen, wo sich die österreichischen Mineralölfirmen ihr Preisplus heraus holen - und was deshalb getan werden muss, um den Spritpreis in Österreich dauerhaft zu senken. Die AK will, dass der Spritpreis in Österreich auf das EU-Durchschnittsniveau gesenkt wird - wenn nötig, durch ein Preisverfahren.

Vom Finanzminister verlangt die AK, dass den PendlerInnen die Mehrbelastungen abgegolten werden, die sie durch die gestiegenen Spritpreise und die erhöhte Spritsteuer zu tragen haben: Das Pendlerpauschale muss um 30 Prozent und das Kilometergeld um 4,5 Cent erhöht werden - schließlich nimmt der Finanzminister durch die hohen Spritpreise und die erhöhte Steuer 220 Millionen Euro Mehrwertsteuer extra ein.

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