SP-Haider: 85% wollen Umverteilung der Steuergelder zugunsten der Gemeinden

Sparkurs für Gemeinden lässt OberösterreicherInnen um Lebensqualität fürchten

Linz (OTS) - Die Auseinandersetzungen um die Finanz- und Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden haben sich verschärft. Dem Land Oberösterreich drohen Verluste in der Höhe von 90 Millionen Euro, den Gemeinden von 60 Millionen durch die Steuerreform. In der jüngsten SPÖ-Umfrage durch das Institut Jaksch und Partner wollen 85% eine Umverteilung der Steuergelder zugunsten der Gemeinden. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie dem Land und den oö. Gemeinden wichtige Finanzmittel entzogen. So einen Weg können und wollen wir nicht mitgehen. Selbst beim besten Willen für eine konstruktive Zusammenarbeit in der oö. Landesregierung müssen die Inhalte die richtigen sein", betont LH-Stv. Erich Haider.

Aus der Umfrage geht hervor, dass sich signifikant eher die Frauen gegen die finanzielle Aushöhlung der Gemeinden aussprechen, weil diese ihr unmittelbares Lebensumfeld betrifft. "Dort wo üblicherweise zuerst gespart wird, von den Schulen über die Kinderbetreuung bis zur Altenhilfe bekommen das die Frauen besonders deutlich zu spüren", ist es für Erich Haider hoch an der Zeit, dass in Oberösterreich endlich auch für die Städte und Gemeinden etwas getan wird.

Die Gemeinden erbringen zwar 53% (mit Wien als Gemeinde sogar 70%) der öffentlichen Leistungen, erhalten aber nur 17% aus dem Topf der gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Es ist daher nur gerecht, wenn die Gemeinden einen größeren Anteil vom Steuerkuchen bekommen.

Sollten die Gemeinden weiterhin zum Sparen gezwungen werden, befürchten über 60% der OberösterreicherInnen eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität, ein Viertel glaubt sogar, dass es zu einem Sinken der Lebensqualität kommen wird. Die SPÖ hat bereits mehrfach gefordert, dass neben dem Bund auch das Land Oberösterreich beim Finanzausgleich seinen Aufteilungsschlüssel drastisch zugunsten der Städte und Gemeinden ändert.

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