SP-Haider: 85% wollen Umverteilung der Steuergelder zugunsten der Gemeinden

Linz (OTS) - Die Auseinandersetzungen um die Finanz- und
Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden haben sich
verschärft. Dem Land Oberösterreich drohen Verluste in der Höhe von
90 Millionen Euro, den Gemeinden von 60 Millionen durch die
Steuerreform. In der jüngsten SPÖ-Umfrage durch das Institut Jaksch
und Partner wollen 85% eine Umverteilung der Steuergelder zugunsten
der Gemeinden. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie dem Land und
den oö. Gemeinden wichtige Finanzmittel entzogen. So einen Weg können
und wollen wir nicht mitgehen. Selbst beim besten Willen für eine
konstruktive Zusammenarbeit in der oö. Landesregierung müssen die
Inhalte die richtigen sein", betont LH-Stv. Erich Haider.

Aus der Umfrage geht hervor, dass sich signifikant eher die Frauen
gegen die finanzielle Aushöhlung der Gemeinden aussprechen, weil
diese ihr unmittelbares Lebensumfeld betrifft. "Dort wo üblicherweise
zuerst gespart wird, von den Schulen über die Kinderbetreuung bis zur
Altenhilfe bekommen das die Frauen besonders deutlich zu spüren", ist
es für Erich Haider hoch an der Zeit, dass in Oberösterreich endlich
auch für die Städte und Gemeinden etwas getan wird.

Die Gemeinden erbringen zwar 53% (mit Wien als Gemeinde sogar 70%)
der öffentlichen Leistungen, erhalten aber nur 17% aus dem Topf der
gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Es ist daher nur gerecht, wenn die
Gemeinden einen größeren Anteil vom Steuerkuchen bekommen.

Sollten die Gemeinden weiterhin zum Sparen gezwungen werden,
befürchten über 60% der OberösterreicherInnen eine Verschlechterung
ihrer Lebensqualität, ein Viertel glaubt sogar, dass es zu einem
Sinken der Lebensqualität kommen wird. Die SPÖ hat bereits mehrfach
gefordert, dass neben dem Bund auch das Land Oberösterreich beim
Finanzausgleich seinen Aufteilungsschlüssel drastisch zugunsten der
Städte und Gemeinden ändert.

OTS0061    2004-08-17/10:41

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