Vögerle: Der ÖVP NÖ sind sogar demokratiepolitisch bedenkliche Mittel recht, um Wählen mit 16 zu verhindern!

Wählen mit 16 ist in NÖ längst nicht nur Wunsch der SPÖ

St. Pölten (SPI)- "Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist längst nicht nur der Wunsch der SPÖ oder eine parteipopulistisch motivierte Resolutionswelle, wie es ÖVP-LGF Karner wieder einmal erklärte", so der Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes, Bgm. Bernd Vögerle. Es gebe sehr wohl auch ÖVP-Gemeinden, die die dementsprechende Gemeindeinitiative bereits unterstützt haben und natürlich auch SPÖ-Gemeinden, in denen die ÖVP-Fraktion im Gemeinderat dem Resolutionsantrag zugestimmt habe.****

Von einer Blamage der SPÖ, wie es Karner auch formuliert hatte, könne überhaupt keine Rede sein. Vielmehr seien der ÖVP, die Wählen mit 16 unbedingt verhindern wolle, dafür offensichtlich auch demokratiepolitisch schwer verständliche Argumentationen recht, so Vögerle weiter: "Es ist nämlich nicht die Landesverfassung NÖs, die die Änderung der Wahlordnung und damit das Wählen mit 16 unmöglich macht, wie das in der ÖVP so gerne argumentiert wird". Dem Entscheid der Landeswahlbehörde, die Gemeindeinitiative nicht zuzulassen, wurde lediglich die Nachvollziehung eines Bundesgesetzes, nämlich die Änderung in Bezug auf die Stichtagsregelung für das Wahlalter zugrunde gelegt.

Diese Möglichkeit, inhaltliche Forderungen mit Formal-Begründungen ab zu blocken, ist für Vögerle demokratiepolitisch bedenklich: "Der ÖVP-Mehrheit reichen also schon formale Begründungen wie die Änderung eines Beistrichs, um Initiativen abzulehnen, die ihr nicht passen - so wie das bei Wählen mit 16 offensichtlich der Fall ist." (Schluss)

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