"Keine Überregulierung und Doppelgleisigkeiten im neuen Mediengesetz festschreiben"

WKÖ-Fachverband UBIT: Gesetzesentwurf mit Tendenz zur Überregulierung zu Lasten von Webseiten-Betreibern - Abstimmung mit E-Commerce-Gesetz "dringend notwendig"

Wien (PWK 544) - Bedenken gegen wesentliche Bestimmungen im
Entwurf zur Novelle des Mediengesetzes äußert der Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie (kurz UBIT) der Wirtschaftskammer Österreich: "Im vorliegenden Entwurf orten wir eine Tendenz zur Überregulierung", stellt Fachverbandsobmann Friedrich Bock fest. Das sieht er als "krassen Widerspruch zur Praxis, dass das Erstellen und Publizieren digitaler Inhalte auf Internetseiten oder mittels E-Mail-Newsletter meist nicht professionell und nachhaltig, sondern von Kleinunternehmen, Bürgern und Vereinen niedrigschwellig erfolgt." Und soweit Veröffentlichungen im Internet dem E-Commerce-Gesetz unterliegen, hält der Fachverbandes UBIT hinsichtlich der Offenlegungsbestimmungen darüber hinaus keine weitere Regelung für notwendig.

Grundsätzlich meint Dieter Zoubek, Berufsgruppenobmann der Telekommunikationsdienstleister im Fachverband: "Eine Abstimmung des vorliegenden Entwurfes mit dem E-Commerce-Gesetz ist dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass Webseiten-Betreiber auf Grund mehrerer Gesetze viele verschiedene Angaben im Impressum veröffentlichen müssen."

Zoubek sieht im Entwurf des Justizministeriums u.a. die folgenden Punkte als klärungs- und verbesserungsbedürftig:
Die Definition als ‚periodisches Medium’ im Sinne des Mediengesetzes trifft im Internet nur in Ausnahmenfällen zu.
Die Begriffe "Website" und "Untersite" sind nicht ausreichend, unklar und missverständlich.
E-Mail-Newsletter besitzen meist kommerziellen und nicht Mediencharakter.
Aus der Definition "Medienunternehmen" und "Medieninhaber" geht nicht ausreichend hervor, welche Gewerbe einbezogen sind. Es könne ja nicht jedes kleine und mittlere Unternehmen (KMU), das eine Homepage betreibt, als "Medienunternehmer" klassifiziert werden.

Der Fachverband UBIT, die gesetzlich legitimierte Interessenvertretung der österreichischen Berater- und IKT-Branche, zuständig für die Berufe Unternehmensberatung, Informationstechnologie, Telekommunikations-Dienstleister, Wirtschaftstrainer und Gewerbliche Buchhalter, begrüße die Intention, mediengesetzliche Aspekte des Internets explizit zu regeln. "Wir erwarten aber jedenfalls, dass vor einem etwaigen Gesetzesbeschluss noch ausreichend Gelegenheit zur fachlichen und standespolitischen Diskussion geboten wird, die die berechtigten Interessen der IKT-Branche und aller Kunden entsprechend berücksichtigt", so Bock und Zoubek abschließend. (JR)

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