"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Zorn des Volkes auf Hartz macht Schröder nervös" (von Birgit Baumann)

Ausgabe vom 17.08.2004

Graz (OTS) - So schnell hat selten eine Demonstration in
Deutschland Wirkung gezeigt. Am Montag der vergangenen Woche protestierten Zehntausende voller Zorn gegen die Arbeitsmarktreformen. Schon zwei Tage später pfiff Kanzler Schröder seinen bis dahin unbeweglichen Wirtschaftsminister zurück und ordnete Nachbesserungen bei Hartz IV an.

Die Blitzaktion zeigt, dass der deutschen Regierung das selbstverschuldete Chaos über den Kopf gewachsen ist. Derart einschneidende Kürzungen von Sozialleistungen hätte man seinen Bürgern besser erklären müssen - und zwar schon vor dem Versenden der komplizierten Fragebögen.

Doch Rot-Grün hat Verunsicherung und Wut im Volk unterschätzt. Erst jetzt, da die Proteste immer länger andauern, hat sich die Regierung zu einer Informationskampagne entschlossen. Diese kommt spät -wahrscheinlich zu spät. Auch die Hoffnung, dass die vor wenigen Tagen erfolgten Nachbesserungen kurz vor den Wahlen im Saarland, in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfahlen zur Klimaverbesserung beitragen könnten, erfüllte sich nicht.

Im Gegenteil: Die Korrekturen haben die Kritiker zur Ausweitung des Protests animiert - ganz nach dem Motto: Wir haben mit unserem Druck etwas erreicht, jetzt wollen wir mehr. Den meisten Demonstranten geht es nicht um ein paar weitere Nachbesserungen. Sie wollen die ganze Hartz-Reform kippen, weil sie sich vom Staat ungerecht behandelt fühlen. Gestern marschierten wieder Zehntausende in ganz Deutschland gegen Hartz, erstmals wurde auch in Berlin vor der SPD-Zentrale demonstriert.

Kanzler Gerhard Schröder weiß jedoch, dass er nicht weiter nachgeben kann und nun in der Sache Härte zeigen muss. Dementsprechend groß ist mittlerweile die Nervosität im Regierungslager.

Schröder selbst griff am Wochenende die im Osten erstarkende postkommunistische PDS und die Union frontal an und warf den Parteien vor, in einem "abartigen" Bündnis eine "neue Volksfront" gegen Hartz zu bilden. Seine Wortwahl kann man kritisieren, doch der Ärger über die Union ist nachvollziehbar, schließlich haben CDU/CSU die Beschlüsse zur Arbeitsmarktreform im Bundesrat mitgetragen.

Nun, da die Volksseele kocht, versucht so mancher Unionspolitiker aus dem Hartz-Protest politisches Kapital zu schlagen - und vergisst dabei, dass eine unionsgeführte Regierung um Kürzung der Sozialleistungen in Deutschland ebenso wenig herumkäme. ****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001