"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Staat in der Pflicht" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 17. August 2004

Innsbruck (OTS) - Der Bundeskanzler will zu diesem Thema nicht einmal gefragt werden. Wie ein Kind nach vollbrachter Zerstörung einer Sandburg reagierte Wolfgang Schüssel, als ein Journalist es wagte, zu fragen, warum er denn zur Homo-Ehe nichts sagen wolle. "Deshalb", so des Kanzlers trotzige Erklärung.
Doch mit Diskussionsverweigerung bekommt die ÖVP das Schwulen-Thema nicht los. Dafür sorgen schon die liberalen Kräfte in der Partei, die es schließlich auch gibt. Vor allem in der Steiermark. Auch deshalb reagierte ausgerechnet Nationalratspräsident Andreas Khol rasch. Er könne sich gut vorstellen, zu diesen Fragen eine parteiinterne Arbeitsgruppe einzurichten. Kaum hatte Khol dies formuliert, wurde von Parteifreunden erleichtert die Über-Schwule-und-Lesben-reden-wir-nicht-einmal-Haltung aufgegeben. Die ÖVP hat bei gesellschaftspolitischen Themen oft enorme Probleme, doch damit ist sie natürlich nicht alleine. Im Sinne eines sachlichen Dialogs sollte jedoch die ÖVP nicht allzu lange in ihrer Arbeitsgruppe verweilen (oder die Arbeitsgruppe gar als Ausrede verwenden), sondern das Gespräch mit den anderen Parteien und in erster Linie mit den Betroffenen suchen. Es kann nicht die Aufgabe des Staates oder einer staatstragenden Partei sein, den Menschen vorzuschreiben, wie und mit wem sie zusammenleben sollen. Aber es ist die demokratische Pflicht des Staates, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Minderheiten jenen Schutz und jene Rechte bekommen, die für die Mehrheit längst gelten.
Auch Kinder lernen in ihrem Reifeprozess, Trotzhaltungen abzubauen. In der Politik nennt man so etwas das Erkennen und Akzeptieren von gesellschaftlichen Prozessen - und den damit einhergehenden Mut zur Veränderung. Der Blick über Österreichs Grenzen hinweg zeigt längst, dass in punkto Homosexualität das Ende der Diskriminierung kommen wird. Und das ist auch gut so.

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