ÖH: Nur ein kleiner Sieg - Forderungen gehen weiter

Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt Forderungen der Studierenden

Wien (OTS) - Zum Handeln wurde der Finanzminister bereits gezwungen -jetzt bestätigte der VfGH wieder einmal den "Pfusch" der beim UG 02 (Universitätsgesetz 02) gemacht wurde. Die Rückerstattung der Studiengebühren an berufstätige Studierende ist nur ein kleiner Teilsieg. Einstimmig spricht sich die ÖH dafür aus, dass die vielen Fehler, die im UG 02 gemacht wurden, entgültig ausgemerzt werden.

"Wir brauchen ein Gesetz, mit dem alle arbeiten können, sowohl die ProfessorInnen, der Mittelbau und die Studierendenvertretung. Auch auf die soziale Lage inländischer und ausländischer Studierende muss im Rahmen eines solches Gesetzes Rücksicht genommen werden", kommentiert Patrice Fuchs aus dem Vorsitzteam der ÖH (Österreichische HochschülerInnenschaft).

"Lange und umständliche Abhandlungen von vorschnell verabschiedeten Gesetzen scheinen mittlerweile zum fixen Bestandteil dieser Regierung zu gehören", so Barbara Wittinger aus dem Vorsitzteam der ÖH weiter. "Es reicht nicht, berufstätigen Studierenden, die in studiumsnahen Bereichen tätig sind, Kosten teilweise zu refundieren. Unsere Forderungen gehen weiter!", so Wittinger weiter.

"Unsere Rechtsanwaltskanzlei prüft bereits weitere, strittige Fragen, die wir dem Verfassungsgerichtshof zur Bearbeitung nicht vorenthalten wollen", schliessen die beiden Vorsitzenden unisono.

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