Dobnigg: Regierung degradiert Pensionisten zu Almosenempfängern

Keine Abschläge für Schwerarbeiter

Wien (SK) Aufgrund der Politik der schwarz-blauen Regierung bestehe die Gefahr, dass PensionistInnen und ältere ArbeitnehmerInnen "zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiert werden", warnte SPÖ-Seniorensprecher Karl Dobnigg am Montag in einer Pressekonferenz. Grund: Die Pensionen seien seit Jahren nicht mehr an die Teuerung angepasst worden, die PensionistInnen seien massiv belastet worden und auch in den nächsten Jahren drohen massive Einschnitte. Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über die Schwerarbeiterregelung bekräftigte Dobnigg die Forderung der SPÖ, dass es für diese Gruppe keine Abschläge geben dürfe. ****

Seit dem Regierungsantritt der Regierung Schüssel im Jahr 2000 würden die Einkommen der PensionistInnen schamlos abgewertet, erklärte Dobnigg. Bei einer 1000-Euro-Brutto-Monatspension betrage die Wertminderung bereits 808,61 Euro im Jahr oder rund 5,5 Prozent. Kanzler Schüssel habe immer gesagt, dass es zu einer Wertanpassung der Pensionen kommen werde. Dies sei bis dato jedoch nicht der Fall gewesen.

Hinzugekommen seien in den letzten Jahren aber zahlreiche neue Belastungen, hielt der SPÖ-Seniorensprecher fest. So sei der Pensionistenabsetzbetrag gekürzt worden, die Unfallrenten besteuert worden und die Invaliditätspensionen gekürzt worden. Weiters seien die Sozialversicherungsbeiträge erhöht worden, und zwar durch die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um insgesamt ein Prozent der Pension, die Einführung eines Freizeitunfallversicherungsbeitrages in der Höhe von 0,1 Prozent der Pension und die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung. Zudem sei durch die Kürzung von Witwenpensionen ebenso wie durch die Erhöhung der Pensionssicherungsbeiträge für Pensionisten des öffentlichen Dienstes auch in bestehende Pensionen eingegriffen worden.

Auch in den nächsten Jahren müssten die PensionistInnen mit massiven Einschnitten rechnen, erklärte Dobnigg. So habe die schwarz-blaue Regierung für heuer und 2005 beschlossen, dass alle Pensionen, die über der Armutsgrenze (670 Euro monatlich) liegen, keine Teuerungsabgeltung erhalten, sie werden weiter gekürzt. Weiters werde die geplante Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages 2005 um weitere 0,5 Prozent wieder zu einer Nettokürzung führen. Dobnigg verwies überdies auf Berechnungen der AK, wonach aufgrund der Maßnahmen der Regierung in den nächsten 20 Jahren die bestehenden Pensionen 48 Prozent ihres Wertes verlieren, also halbiert werden. In absehbarer Zeit werden durchschnittliche Männerpensionen von derzeit 1.000 Euro und durchschnittliche Frauenpensionen von derzeit 700 Euro unter die Armutsgrenze fallen.

Die SPÖ werde nicht locker lassen, bis die unfaire und unsoziale Pensionsreform 2003 aufgehoben ist, betonte Dobnigg. Aus Sicht der SPÖ heiße Harmonisierung Gleichstellung, das heißt, dies müsse für alle Gruppe gelten. Die Miteinbeziehung der Beamten in die Pensionsharmonisierung dürfe daher nicht auf die lange Bank geschoben werden. Weitere zentrale Forderung der SPÖ: Es müsse eine volle Abgeltung der Teuerung bei der Pensionsanpassung 2005 geben; die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages 2005 um weitere 0,5 Prozent dürfe nicht wieder zu einer Nettokürzung der Pensionen führen; auch für Frauen soll einen Pensionskorridor geben, wie ihn die Regierung für Männer vorgesehen hat; die Unfallrentenbesteuerung muss für das Jahr 2003 ebenso aufgehoben werden wie für 2001 und 2002.

Nach den derzeitigen Regierungsplänen hätten auch Schwerarbeiter bei Frühpension mit Abschlägen von bis zu 20 Prozent, später sogar bis zu 25 Prozent zu rechnen, so Dobnigg zur aktuellen Diskussion. Die Zahl der anspruchsberechtigten Schwerarbeiter dürfe nicht mit fünf Prozent jährlich begrenzt werden. Diese Zahl sei lächerlich gering, wenn man an die vielen Frauen und Männer denke, die in Österreich in den verschiedensten Bereichen Schwerarbeit leisten. Dobbnig verlangt daher, dass es rasch zu einer klaren und allgemein verständlichen Definition des Begriffes Schwerarbeit kommt.

Im Zusammenhang mit der Schwerarbeiterreglung übte Dobnigg auch heftige Kritik an Kanzler Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein. Es sei offensichtlich, dass Kanzler Schüssel in der Pensionsfrage fern der Lebenssituation der Menschen ist. Viele Menschen würden gar nicht in die Situation kommen sich auszusuchen, ob sie mit 65 oder früher in Pension gehen, entweder weil sie gesundheitlich angeschlagen sind oder am Arbeitsmarkt keine Chancen mehr haben. Auch die Aussage von Bartenstein, dass es völlig überzogen sei, wenn jemand mit 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Pension gehe, zeige, dass dieser den Bezug zur realen Arbeitswelt gänzlich verloren hat. Dobnigg, der als Betriebsrat in der voestalpine in Donawitz genau weiß, welchen Belastungen die Mitarbeiter ausgesetzt sind, möchte Schüssel und Bartenstein gerne dazu einladen, einen Tag in der voestalpine zu arbeiten, damit sie sehen, unter welchen Bedingungen gearbeitet werden muss. (Schluss) ps

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