Strache: FP-Regierungsklausur - klare Stellungnahme der FPÖ in der Türkei-Frage!

Wien, 16-08-2004 (fpd) - Im Rahmen der FP-Regierungsklausur am Wochenende, hat die FPÖ Regierungsfraktion zur Frage des EU-Beitritts der Türkei und allfälliger Beitrittsverhandlungen klar Stellung bezogen. Die FPÖ spricht sich gegen den Beitritt der Türkei zur EU aus und ist daher auch gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, da aus Sicht der FPÖ die Kriterien für einen Beitritt nicht vorliegen, so heute FP-Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache zur laufenden Diskussion.

Die von der EU verlangten Kopenhagener Kriterien sind in vielen Bereichen nicht erfüllt, wie speziell die aktuelle Asylsituation beweist. Allein im Jahr 2004 hat es 582 Asylanträge türkischer Staatsbürger in Österreich gegeben. Davon wurden bisher 46 positiv behandelt. Insgesamt leben in Österreich 255 türkische Staatsbürger mit Asylstatus. In der EU diese Zahl sicherlich in die Tausende gehen. Dies zeige, daß die Menschenrechtssituation in der Türkei nach wie vor als unsicher zu bewerten ist. Demzufolge könne dies nur bedeuten, daß der EU-Rat die Beitrittsverhandlungen ablehnen müßte, so Strache.

Die FPÖ geht daher davon aus, daß die zuständigen EU-Gremien in diese Richtung entscheiden werden. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, sind wir uns bewußt, daß die FPÖ die Aufnahme von derartigen Verhandlungen nicht verhindern kann, da eine rechtliche Bindung des Bundeskanzlers bezüglich seiner Verhaltensweisen im EU-Rat nicht möglich ist. Sollte sich die EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen entscheiden, so wird die FPÖ auf die österreichischen Verhandlungsführer einwirken, daß die Verhandlungen nicht die Vollmitgliedschaft der Türkei zum Ziel haben, sondern die alternative Möglichkeit für eine partnerschaftliche Kooperation behandelt wird. Eine Ratifizierung eines ev. EU-Beitritts der Türkei wird die FPÖ im Parlament jedenfalls ablehnen, so Strache abschließend. (Schluß) jen

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