Strache: FP-Regierungsklausur - klare Stellungnahme der FPÖ in der Türkei-Frage!

Wien, 16-08-2004 (fpd) - Im Rahmen der FP-Regierungsklausur am
Wochenende, hat die FPÖ Regierungsfraktion zur Frage des EU-Beitritts
der Türkei und allfälliger Beitrittsverhandlungen klar Stellung
bezogen. Die FPÖ spricht sich gegen den Beitritt der Türkei zur EU
aus und ist daher auch gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen,
da aus Sicht der FPÖ die Kriterien für einen Beitritt nicht
vorliegen, so heute FP-Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache zur
laufenden Diskussion.

Die von der EU verlangten Kopenhagener Kriterien sind in vielen
Bereichen nicht erfüllt, wie speziell die aktuelle Asylsituation
beweist. Allein im Jahr 2004 hat es 582 Asylanträge türkischer
Staatsbürger in Österreich gegeben. Davon wurden bisher 46 positiv
behandelt. Insgesamt leben in Österreich 255 türkische Staatsbürger
mit Asylstatus. In der EU diese Zahl sicherlich in die Tausende
gehen. Dies zeige, daß die Menschenrechtssituation in der Türkei nach
wie vor als unsicher zu bewerten ist. Demzufolge könne dies nur
bedeuten, daß der EU-Rat die Beitrittsverhandlungen ablehnen müßte,
so Strache.

Die FPÖ geht daher davon aus, daß die zuständigen EU-Gremien in diese
Richtung entscheiden werden. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein,
sind wir uns bewußt, daß die FPÖ die Aufnahme von derartigen
Verhandlungen nicht verhindern kann, da eine rechtliche Bindung des
Bundeskanzlers bezüglich seiner Verhaltensweisen im EU-Rat nicht
möglich ist. Sollte sich die EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen
entscheiden, so wird die FPÖ auf die österreichischen
Verhandlungsführer einwirken, daß die Verhandlungen nicht die
Vollmitgliedschaft der Türkei zum Ziel haben, sondern die alternative
Möglichkeit für eine partnerschaftliche Kooperation behandelt wird.
Eine Ratifizierung eines ev. EU-Beitritts der Türkei wird die FPÖ im
Parlament jedenfalls ablehnen, so Strache abschließend. (Schluß) jen

OTS0088    2004-08-16/12:50

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