Gorbach: Beamten-Pragmatisierung muss im Zuge der Pensionsharmonisierung fallen

Vizekanzler will Belohnung für Leistungsträger, Sanktionen für Minderleister

Wien (OTS) - "Die Pensionsharmonisierung darf vor Beamten nicht
halt machen. Es geht darum, ein Pensionssystem zu schaffen, das mehr Gerechtigkeit innerhalb und über alle Berufsgruppen hinweg bringt und Privilegien abbaut", erklärte Vizekanzler Hubert Gorbach am Montag.

Es sei bemerkenswert unsensibel, wenn Gewerkschafter und Beamtenvertreter davon sprechen, dass es keine Unterschiede zwischen ASVG Versicherten, Beamten oder bei Sonderdienstrechten in quasi -öffentlichen Bereichen wie Kammern, Sozialversicherungen oder die ÖBB gäbe. Gerade in den letzten Wochen sei mit der Frühpensionierung des 47-jährigen ÖBB-Personalchefs Wolfgang Moldaschl deutlich vor Augen geführt worden, dass es diese Unterschiede sehr wohl gäbe, betonte Gorbach.

"Ein besonderer Kündigungsschutz kann und darf nur in besonderen Fällen gewährt werden, also nur dann, wenn die Funktion besonders geschützt sein muss - überall sonst muss er der Vergangenheit angehören", so der Vizekanzler.

Weiters gehe es um den Abbau nicht mehr zeitgemäßer Privilegien und die definitive Angleichung an das ASVG System unter Berücksichtigung von Übergangsfristen. "Schließlich muss die dauerhafte Sicherung des Pensionssystems für alle unser Ziel sein", sagte Gorbach.

"Es geht mir darum, das starre Beamtenschema prinzipiell zu überdenken und Leistungsprinzipien stärker Rechnung zu tragen. Ich denke da etwa an einen Ausbau des Belohnungssystems für Leistungsträger, aber auch an vermehrte Möglichkeiten für Sanktionen für Minderleister", schloss Gorbach. (Schluss bxf)

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Christine Lackner
Pressesprecherin
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: (++43-1) 711 62/8400
christine.lackner@bmvit.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVM0001