Tolar: "Warnendes Beispiel Frankreich zeigt: Grüner ZIP ist für Lesben und Schwule zu wenig!"

Vor einem Jahr im Parlament eingebrachtes SPÖ-Modell der "Eingetragenen Partnerschaft (EP)" sichert umfassende Rechte

Wien (SK) "Das grüne Modell eines ZIP (Zivilpaktes) ist für heterosexuelle Paare sicherlich ein interessantes Modell. Von dieser Seite sollte es auch diskutiert werden. Für die rechtliche Absicherung lesbischer und schwuler Paare ist der ZIP aber eindeutig zuwenig. Die Grünen wollen hier offensichtlich eine 'Ehe light' für Heterosexuelle einführen", erklärte am Montag Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Tolar führte aus: "Die von der SPÖ vorgeschlagene Eingetragene Partnerschaft (EP) ermöglicht Lesben und Schwulen den Zugang zu allen Rechten und Pflichten des Eherechts, ausgenommen die Adoption von Kindern. Dieses Modell hat sich bereits in acht europäischen Staaten bewährt. Der von den Grünen vorgeschlagene Sonderweg eines Zivilpakts wurde bisher nur von Frankreich und Luxemburg eingeschlagen. Es tut der Debatte um die Absicherung homosexueller Partnerschaften nicht gut, wenn sie unnötig mit den - ebenso wichtigen - Fragen heterosexueller Lebensgemeinschaften vermischt wird. Gerade Frankreich mit seinem PACS (Ziviler Solidaritätspakt) ist uns hier ein warnendes Beispiel. Dort haben im Jahr 1999 Lesben und Schwule durch diese Vermischung nur draufgezahlt - das Ergebnis ist eine schlechte Minimallösung, über die Frankreichs Lesben- und Schwulenbewegung todunglücklich ist."

"Daher haben sich auch bereits namhafte Lesben- und Schwulenorganisationen Österreichs wie das Rechtskomitee Lambda oder die HOSI gegen den ZIP ausgesprochen. Die SPÖ fordert mit ihrer Eingetragenen Partnerschaft im Gegensatz dazu jenes Modell, das auch der LesBiSchwulen Bürgerinitiative 'Gleich viel Recht für gleich viel Liebe' am meisten entspricht." betonte Tolar und führte aus: "Die SPÖ hat die EP bereits im April 2000 auf ihrem Bundesparteitag einstimmig beschlossen und am 9. Juli 2003 einen umfassenden Antrag dazu im Parlament eingebracht. Dieser Antrag wurde von Justizausschuss-Obfrau Fekter (ÖVP) bisher nicht einmal auf die Tagesordnung genommen. Daher hat die SPÖ am 9. Juli 2004 mit einer parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Miklautsch Druck gemacht. Darin wird Miklautsch umfassend zum Modell der Eingetragenen Partnerschaft befragt. Ihre Antwort muss bis 9. September schriftlich im Parlament einlangen!"

Tolar stellte abschließend fest: "Die Grünen sollen die Debatten über die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Paare nicht unnötig mit großen Familienrechtsreformen vermischen. Das schadet beiden Anliegen und weckt nur noch größere Widerstände. Die speziellen Probleme von Lesben und Schwulen werden so nur auf die lange Bank geschoben. Eine lesbischwule Bruchlandung wie in Frankreich ist in so einem Fall absehbar. Eine 'Ehe light' für Heterosexuelle würde für eine große gesellschaftspolitische Debatte sorgen. Uns geht es aber um die längst überfällige Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare. Die Heterosexuellen haben derzeit bereits zwei Modelle zur Auswahl -die Lebensgemeinschaft und die Ehe. Auch wenn Maria Fekter hundertmal das unrichtige Gegenteil behauptet: Wir Lesben und Schwule haben derzeit gar nichts, weil wir vor dem Gesetz nämlich immer noch Fremde sind!"

HINWEIS: Eine ausführliche Unterlage zur Eingetragenen Partnerschaft (EP) mit dem SPÖ-Modell, den derzeitigen rechtlichen Nachteilen lesbischer/schwuler Paare sowie mit einem europäischen Rechtsvergleich findet sich auf der SoHo-Homepage unter http://www.soho.or.at (Schluss) up/mm

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