AKNÖ erkämpft Verbesserung für Studenten

Berufstätige Studenten könnten Studienaufwendungen absetzen

Wien (AKNÖ) - Die Niederösterreichische Arbeiterkammer (AKNÖ) hat 2002 Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, da berufstätige Unistudenten die Studiengebühren nicht absetzen konnten. Nun hat der VfGH der Arbeiterkammer Recht gegeben. AKNÖ-Präsident Staudinger ortet großen Handlungsbedarf.

Die Einführung der Studiengebühren wurde von Anfang an von der Niederösterreichischen Arbeiterkammer abgelehnt. Neben dem grundsätzlichen Bekenntnis zu einem möglichst barrierefreien Zugang zur Hochschulbildung hat die AKNÖ aber auch viele Details der Regelungen rund um die Studiengebühren gestört. AKNÖ-Steuerexperte Bruno Novozsel: "Vor allem hat uns die Ungleichbehandlung berufstätiger Studenten beschäftigt: Während Fachhochschüler nicht nur Studienbeiträge, sondern alle mit dem Studium zusammenhängenden Kosten von der Steuer absetzen konnten, wurde diese steuerliche Begünstigung Universitätsstudenten verwehrt." Die AKNÖ hat daher in dieser Frage einen Musterprozess vor dem Verfassungsgerichtshof angestrebt, nun liegt das Erkenntnis vor, das der AKNÖ Recht gibt. Tatsächlich hat der VfGH die Bestimmungen des Jahres 2001 und 2002 aufgehoben. Berufstätige Studenten, deren Job mit dem Studium zusammenhängt, können doch die Studiengebühren absetzen. AKNÖ-Präsident Josef Staudinger ortet nun Handlungsbedarf beim Finanzministerium: "Ich denke, jene Studenten, die negative Bescheide über die Absetzbarkeit der Studiengebühren bekommen haben, müssen dringend persönlich über das Erkenntnis verständigt werden. Selbstverständlich können sie nun neuerlich die Absetzbarkeit geltend machen."

Der Rechtsstreit geht weiter

Allerdings ist durch das Erkenntnis der Verfassungsrichter noch immer keine endgültig befriedigende Rechtslage geschaffen worden. Durch die Initiative der AKNÖ aufgerüttelt, hat man im Finanzministerium schon 2003 eine Gesetzesänderung herbeigeführt. Doch wiederum so unbefriedigend, dass der AKNÖ-Steuerexperte Bruno Novozsel von weiteren Klagen ausgeht. "Das Gesetz 2003 gehört erneut überarbeitet und die Missstände beseitigt", legt sich AKNÖ-Präsident Staudinger fest. Generell hält die AKNÖ fest, dass der Gesetzgeber endlich wieder sorgfältig arbeitet: "Wenn wir ein Gesetz kritisieren und Beschwerde einlegen, dann haben wir meistens Recht bekommen. Die Regierung verschwendet Steuermillionen, weil sie ein Pfuschgesetz nachdem anderen verabschiedet und die Reparaturen aufwändig und teuer sind," hält AKNÖ-Präsident Staudinger fest. Auch im Falle der Studiengebühren wäre es im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung günstiger, jetzt endlich ein gutes Gesetz zu schaffen, als zu warten, bis wieder ein Bescheid des VfGH den Finanzminister zum Handeln zwingt.

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