ARBÖ: Neue Regel entlastet Autofahrer und Autostopper

Auch bei unverschuldeten Unfällen zahlt Kfz-Haftpflichtversicherung für Autostopper

Wien (OTS) - Die seit 10. August 2004 geltende neue Autostopper-Regel bringt mehr Rechtsklarheit und entlastet Autofahrer und Autostopper: Auch bei unverschuldeten Unfällen zahlt künftig die Kfz-Haftpflichtversicherung für die mitgenommenen Autostopper. "Mit dem Wegfall der alten Autostopper-Regelung geht eine langjährige Forderung des ARBÖ in Erfüllung", freuen sich die ARBÖ-Verkehrsjuristen.

Bei verschuldeten Unfällen war schon bisher klar: die Kfz-Haftpflichtversicherung des Autofahrers oder des Unfallgegners zahlte auch für mitgenommene Autostopper. Unklar war bisher die Situation aber bei jenen Unfällen, die ohne Verschulden passierten, etwa wenn höhere Gewalt im Spiel war wie etwa bei Brand, Sturmwind oder Lawinenabgang. Juristisch ausgedrückt, wurde die sogenannte Gefährdungshaftung nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes (EKHG) nun neu geregelt.

Bisher zahlte die Kfz-Haftpflichtversicherung aufgrund der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung nach dem EKHG für Autostopper nicht, wenn die Autostopper erstens unentgeltlich und zweitens ausschließlich oder überwiegend auf eigenes Ersuchen bzw. im eigenen Interesse mitgenommen worden waren. Schon die erste Voraussetzung warf in der Vergangenheit heikle Rechtsfragen auf: um in den Genuss der Versicherungsleistungen zu kommen, wurde vor allem die Frage der "Unentgeltlichkeit" schon dann in Zweifel gezogen, wenn Autostopper die Fahrer auf einen Kaffe eingeladen hatten. In Zukunft können Autostopper auf den Versicherungsschutz auch bei verschuldensunabhängigen Unfällen bauen und ihre Chauffeure ruhig zum Kaffe einladen - ohne irgendwelche versicherungstechnische Hintergedanken.

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