ÖVP-BV der Inneren Stadt will Versäumnisse des Bundes auf die Stadt Wien und die BewohnerInnen der Inneren Stadt abwälzen

SPÖ-BV Stv. Niedermühlbichler: "Kauf der Mölkerbastei zu den derzeitigen Bedingungen durch die Stadt Wien bringt nur Nachteile für die WienerInnen"

Wien (SPW-K) - "Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt Wien dem Wiener Stadterweiterungs-Fonds und damit dem Bund Kosten für die Zukunft abnimmt, indem Wien die Mölkerbastei teuer kauft", erwidert Georg Niedermühlbichler, SPÖ-Bezirksvorsteher Stellvertreter der Inneren Stadt auf eine Aussendung von Bezirksvorsteher Grundwalt von der ÖVP. Von einem Politiker der "Wirtschaftspartei" ÖVP erwartet sich Niedermühlbichler ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Denken.

Die Mölkerbastei gehört derzeit dem Wiener Stadterweiterungs-Fonds, der dem Innenministerium zugeordnet ist -also dem Bund. Bezüglich des Schätzwerts bezieht sich Grundwalt auf ein 17 (!) Jahre altes Gutachten, das längst überholt ist.

Wenn die Stadt Wien dem Bund die Mölkerbastei abkauft, muss der Bezirk für die Sanierung aufkommen. "Dass die Mölkerbastei in einem erbärmlichen baulichen Zustand ist, hat Grundwalt immerhin erkannt", sagt Niedermühlbichler. "Für die Sanierungskosten muss aber der Bezirk aufkommen. Grundwalt kann aber nicht allen ernstes die Bezirkskassa plündern wollen, um dem schwarz-blauen Bund einen Gefallen zu tun. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Inneren Stadt haben das Recht darauf, dass das Geld für andere Maßnahmen eingesetzt wird. Maßnahmen, die ihnen unmittelbar zugute kommen!", fordert Niedermühlbichler Grundwalt auf, zur Vernunft zu kommen.

Niedermühlbichler fordert, einen Übernahme-Vertrag der Mölkerbastei durch die Stadt Wien ordentlich aus zu verhandeln. Gutachten sollen die Sanierungs-Kosten und die Erhaltungs-Kosten für die nächsten zehn Jahre feststellen. "Der Kaufpreis, reduziert um diese Beträge, wäre ein fairer Preis, den die Stadt dem Bund zahlen könnte. Oder aber der Bund saniert die Bastei und bietet sie in tadellosem Zustand der Stadt Wien zum Kauf an", schlägt Niedermühlbichler vor. Der schwarz-blaue Bund hat aber offenbar kein Interesse daran, die Mölkerbastei zu erhalten (was auch Grundwalt erkannt hat). Warum sonst hat der Fonds den Bescheid der Baupolizei beeinsprucht? (Schluss)

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