Grossmann empfiehlt Fekter "Einführungskurs für Zivilrecht"

Gleichgeschlechtliche Paare mit erheblichen Nachteilen konfrontiert

Wien (SK) SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann übt
heftige Kritik an dem Nein der Justizsprecher von ÖVP und FPÖ, Fekter und Böhmdorfer, zu einer Gleichstellung homosexueller Paare. Die Behauptung Fekters, die Forderungen gleichgeschlechtlicher Paare seien längst erfüllt, sei "zynisch und eine Kränkung aller Betroffenen". Grossmann empfiehlt der ÖVP-Justizsprecherin einen "Einführungskurs für Zivilrecht", denn jeder Jus-Student lerne im ersten Semester, dass es erhebliche Unterschiede zwischen ehelichen und nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften, die vor dem Gesetz als Fremde gelten, gibt. ****

So komme im Erbrecht vorher das Heimfallsrecht des Staates zum Tragen, bevor ein Lebensgefährte etwas erbt. Und das, selbst wenn die Lebensgemeinschaft jahrzehnte lang gedauert hat. Wenn ein Partner etwas vererbe oder schenke, komme der höchste Steuersatz zum Tragen, der bis zu 60 Prozent ausmachen könne. Außerdem können Lebensgefährten das Mietrecht einer Wohnung nicht weitergeben und es bestünden keinerlei Unterhaltsansprüche. Auch im Sozialrecht gebe es massive Schlechterstellungen, verweist Grossmann auf die fehlende Möglichkeit der Pflegefreistellung für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Außerdem gebe es keinen Hinterbliebenen-Pensionsanspruch.

Die rechtliche Situation von nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften - sowohl von homosexuellen als auch von heterosexuellen - müsste dringend verbessert werden und wie in anderen Ländern die Möglichkeit, Partnerschaften registrieren zu lassen, geschaffen werden, forderte Grossmann abschließend. (Schluss) se

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