Lunacek an Khol: Willkommen in der Gegenwart!

VP-interner Nachdenkprozess über gleichgeschlechtliche Beziehungen muss zu gesetzlichen Änderungen führen wie Grüner ZIP das vorsieht

Wien (OTS) - "Willkommen in der Gegenwart!", kommentiert Ulrike Lunacek, die Ankündigung von Parlamentspräsident Khol, dass die ÖVP ihr striktes Nein zu einer rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften überdenken wolle. "Es sollte aber nicht bloss beim Nachdenken und innerparteilichen Diskutieren bleiben. Notwendig sind konkrete gesetzliche Maßnahmen. Erst wenn die ÖVP sich dazu durchringt, die Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Paare zu beseitigen, ist ein echter Fortschritt eingetreten", so Lunacek.

Khol weise im Standard-Interview darauf hin, dass man ‚Problem lösende Konstrukte durch zivilrechtliche Verträge lösen könne‘. "Das ist zu wenig. Zivilrechtliche Verträge sind ja auch jetzt schon möglich. Sie ersetzen aber nicht die staatliche Anerkennung. Nur damit ist garantiert, das Benachteiligungen beseitigt werden",n so Lunacek.

Die Grünen haben dazu einen Zivilpakt (ZIP) für gleich und verschieden geschlechtliche Paare vorgeschlagen. Dieser ZIP, ein eingetragener Zivilpakt, soll ermöglichen, dass gleich geschlechtliche Paare ihre Beziehungen rechtlich absichern können. Bisher, so Lunacek, seien gleich geschlechtliche Paare vielfach benachteiligt, so etwa im Erb- und Mietrecht, im Steuer-, Fremden-und Fortpflanzungsmedizinrecht sowie im Sorge- und Adoptionsrecht. Diese Diskriminierungen sollten durch den ZIP beseitigt werden.

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