"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Ein schweriger Job" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 14. August 2004

Innsbruck (OTS) - Zu dieser Entscheidung kann man nur gratulieren, der große Rest wird schwierig genug: Die Berufung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner als Kommissarin für Außen- und Nachbarschaftsbeziehungen ist eine verdiente Anerkennung für sie als Diplomatin. Geschick und Kenntnisse in der Diplomatie wird sie auch benötigen, um die außerordentlich schwierige Aufgabe zu meistern. Die Probleme liegen weniger darin, wo sie auf den ersten Blick vermutet werden, nämlich innerhalb der Europäischen Kommission. Natürlich kann sich deren designierter Präsident, Durao Barroso, die Koordination der Außenpolitik nicht aus der Hand nehmen lassen. Und selbstverständlich wird Javier Solana, wenn er 2006 als designierter EU-Außenminister und Vizepräsident in die Kommission einzieht, dieses Gebiet zu bearbeiten haben. Ebenso naheliegend werden es sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten nicht nehmen lassen, über die Europas Position etwa zum Irakkrieg selbst zu befinden. Aber die Globalisierung schafft Aufgaben und Themen für dutzende EU-Außenpolitiker.
Europa muss der Kriegspolitik der US-Administration eine Friedenspolitik entgegensetzen. Europa muss dazu beitragen, dass sich die bewährten Modelle parlamentarischer Demokratien und sozialer Marktwirtschaft durchsetzen. Europa kann seine Erfahrungen zum Schutz von Minderheiten weiter empfehlen. Und dieser Kontinent kann zeigen, wie sich humanitäre, soziale und ökologische Standards entwickeln, vereinbaren und schrittweise umsetzen lassen.
Das alles kann Außenpolitik alleine nicht leisten. Erst recht nicht eine Außenpolitikerin alleine. Aber das sind die Themen, denen sich die EU-Außenpolitik zu stellen und Ferrero-Waldner zu widmen hat. Die entscheidenden Fragen dabei sind, ob die innere Einigkeit der Europäischen Union dafür reicht und wie weit das außenpolitische Mandat von Barroso, Ferrero-Waldner und Solana geht, welches die nationalen Regierungen der Europäischen Kommission einräumen. Bisher haben die Regierungschefs sogar die nationale Außenpolitik nicht aus den Händen gegeben. Genau dazu hätten sie aber bereit zu sein, sollte die EU international jene Rolle spielen und jenen Platz haben, von dem eben diese Regierungschefs so oft und so gerne sprechen.

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