Kössl: Erneut will Parnigoni die Öffentlichkeit täuschen

Österreich bei Aufklärungsquote europaweit an zweitbester Stelle

Wien, 13. August 2004 (ÖVP-PK) "Die wiederholten Versuche der SPÖ, die Öffentlichkeit und die Bevölkerung zu täuschen, setzen sich auch im Sommer fort", kritisierte heute, Donnerstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günther Kössl. "Im Gegensatz zu Parnigonis Behauptungen liegt Österreich bei der Aufklärungsquote von Strafdelikten europaweit an zweitbester Stelle", so Kössl. ****

"Die guten Erfolge der Wiener Polizei bestätigen, wie wichtig die Reform des Polizeiapparates ist, der unter dem jahrzehntelangen Einfluss sozialistischer Minister zum Stillstand gekommen war", so Kössl weiter. Zur Kritik Parnigonis am Fuhrpark der Exekutive sagte der ÖVP-Sicherheitssprecher: "In Summe werden heuer insgesamt 470 neue Fahrzeuge ausgeliefert, 448 Stück davon wurden schon geliefert, auch hier geht die SPÖ-Kritik also ins Leere."

Zu den Problemen bei der Unterbringung von Asylwerbern merkte Kössl an, dass es eine aufrechte Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gäbe. "Der Bund erfüllt seinen Teil der Abmachung, selbstverständlich müssen auch die Länder ihren Teil der Vereinbarung einhalten."

Die SPÖ, so der ÖVP-Sicherheitssprecher, mache sich mit ihren Wortmeldungen unglaubwürdig. "Ich darf daran erinnern, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten dem 36-Millionen-Euro-Sicherheitspaket im Parlament nicht zugestimmt haben. Das ist bezeichnend für die Doppelbödigkeit ihres Verhaltens."

Auch die Kritik am Personalstand der Exekutive wies Kössl zurück: "Das Innenministerium hat allein im heurigen Jahr 2.430 neue Dienstposten für Polizei und Gendarmerie geschaffen", berichtete Kössl. 622 Beamte seien derzeit in Ausbildung, darüber hinaus seien 208 schon ausgemustert. 1.091 Zollwachbeamte werden im heurigen Jahr in den Personalstand der Exekutive übernommen, im Herbst 2004 werden weitere 570 Mitarbeiter aufgenommen. Das BMI sei somit das einzige Ministerium, das 2004 mehr Personal als 2003 zur Verfügung habe

Es passe ins Bild und zur Vorgangsweise Parnigonis, dass er
auch im Verkehrsbereich mit falschen Zahlen agiere. "Ich lege dem Kollegen Parnigoni die jüngst vom Innenministerium veröffentlichte Statistik ans Herz, die ausweist, dass es heuer um 89 Todesopfer weniger im Straßenverkehr zu beklagen gab, als im Jahr 2003." Jedes einzelne Todesopfer sei um eines zu viel, "ich halte es aber für nicht angebracht, in einer solchen heiklen Thematik mit falschen Zahlen zu spielen", so Kössl in Richtung Parnigoni.

"In Summe bestätigen Parnigonis heutige Aussagen einmal mehr seine Unwissenheit und seinen Hang zur Spielerei mit falschen Zahlen", so Kössl abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0005