Kopietz an Ulm: Sicherheitsdefizite in Wien und Österreich sind "klassische Ministerschuld"

Der SPÖ geht es um die Anliegen der Bevölkerung!

Wien (SPW) "Nicht nur zahlreiche Politikerinnen und Politiker, sondern vor allem die Wienerinnen und Wiener wünschen sich zur Gewährleistung ihrer Sicherheit mehr Polizistinnen und Polizisten auf Wiens Straßen!", betonte am Freitag der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz in Bezugnahme auf Aussagen von VP-Gemeinderat Wolfgang Ulm. "Und uns geht es - offensichtlich im Gegensatz zur ÖVP - um die Anliegen der Wiener Bevölkerung!, stellte Kopietz klar. "Bei der Sicherheit der Menschen darf nicht gespart werden" sei, so der SP-Landesparteisekretär, die einzig verantwortungsvolle Prämisse einer effizienten Sicherheitspolitik im Sinne der Menschen. "Innenminister Strasser sieht dies jedoch anders und setzt seinen Kaputtsparkurs kontinuierlich fort. Die Sicherheitsdefizite in Wien und Österreich sind eine klassische Ministerschuld!", attestierte Kopietz. Nun sei es höchst an der Zeit eine sofortige Kehrtwendung vorzunehmen. "Eine Aufstockung des Wiener Sicherheitspersonals ist ein absolutes ‚Must'!", erneuerte Kopietz die Forderung der Wiener SPÖ nach 1000 Polizistinnen und Polizisten mehr für die Sicherheit der Wiener Bevölkerung und ihrer Gäste.****

Der SP-Landesparteisekretär zeigte sich in diesem Zusammenhang verwundert über Ulms "Bezeichnung" der "sicherpolitisch unabdingbaren Maßnahme einer Aufstockung des Sicherheitspersonals" als "frommen Wunsch": "Im Gegensatz zur ÖVP, die gerade bei der Polizei unabhängig von den jeweiligen Qualifikationen der ÖVP-nahen Personen ganz nach dem Motto ‚Wünsch dir was' Posten besetzt hat und sich damit höchstkompetenten, der ÖVP unliebsamen Top-Profis entledigt hat, geht es uns nicht um die Formulierung von Wünschen, sondern um konkrete Lösungen für virulente Probleme!"

Als bezeichnend für die gesamte Scheitern der Polizeireform bezeichnete Kopietz weiters die Auswirkungen des probeweise eingeführten Dienstzeitsystems (DZS), welches keinerlei positive Effekte nach sich ziehen konnte. "Diese weitere Schikanierung der in Anbetracht der Strasser'schen Inkompetenz verständlicherweise demotivierten Polizistinnen und Polizisten ist unsozial, familienfeindlich und hat null positiven Effekt!", forderte Kopietz die sofortige Rücknahme dieser weiteren Fehlleistung von Strasser'scher Seite und sprach abschließend den Polizistinnen und Polizisten seine "volle Unterstützung" aus. (Schluss) ah

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