Parnigoni: Strasser hat bei Kriminalitätsbekämpfung versagt

Massive Neuaufnahmen in der Exekutive gefordert

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni wirft Innenminister Strasser "Unfähigkeit" vor. Bei der Kriminalitätsentwicklung, der Verkehrssicherheit und der Asylpolitik habe Strasser - "einer der erfolglosesten und umstrittensten Minister dieser zerstrittenen und schwachen Koalition" - auf allen Linien versagt. Der Personalnotstand in der Exekutive gefährde die Sicherheit der Menschen immer mehr, sagte Parnigoni am Freitag in einer Pressekonferenz und fordert "massive Neuaufnahmen". Den Ausbildungskapazitäten entsprechend müssten jährlich 800 bis 1.000 Personen neu aufgenommen werden. ****

"Das Desaster in der Kriminalitätsentwicklung setzt sich fort", verwies Parnigoni auf die aktuellen Zahlen. Während 1999 unter einem sozialdemokratischen Innenminister noch 490.000 Delikte verzeichnet wurden, waren es 2003 bereits 640.000 Delikte. Entsprechend der aktuellen Halbjahresstatistik müsse man für das Jahr 2004 mit 700.000 Delikten rechnen. Dies bedeute einen Anstieg der Kriminalität um 40 Prozent in nur fünf Jahren. Gleichzeitig entwickle sich die Aufklärungsquote desaströs: diese sei von 1999 mit 51,4 Prozent auf heute 37,7 Prozent gesunken. "Faktum ist", so Parnigoni, "dass unsere Exekutive alles aufbietet, was sie kann und hervorragend arbeitet". Sie werde aber vom eigenen Minister in ihrer Arbeit behindert.

Zur Darstellung seitens der ÖVP, dass die Zahl der aufgeklärten Fälle zugenommen habe, merkte Parnigoni an: "Das ist ja logisch, wenn die Delikte insgesamt explodieren, dass auch die absolute Zahl der aufgeklärten Fälle zunimmt." Auch den Jubel über die von 24 auf 26 Prozent in den ersten sieben Monaten des Jahres gestiegene Aufklärungsquote in Wien kann Parnigoni nicht nachvollziehen; schließlich lag die Aufklärungsquote in Wien im Jahr 1999 noch bei 44,4 Prozent.

Unglaubwürdig ist aus Sicht des SPÖ-Sicherheitssprechers die Haltung der FPÖ. Die FPÖ fordere nun 1.000 Exekutivbeamte mehr für Wien, habe einen entsprechenden Antrag der SPÖ im Jahr 2002 aber abgelehnt. Dem Ansinnen, Sicherheitsaufgaben den Gemeinden zu übertragen, erteilt Parnigoni eine Absage. Dies sei nur der Versuch, die Verantwortung abzuschieben. Verschiedene Aufgaben sollten so an die Gebietskörperschaften übertragen werden, ohne das notwendige Geld bereitzustellen. Vor allem aber stelle sich die Frage, ob man in einer Republik leben wolle, wo sich jeder Bürgermeister seine eigenen Polizisten halte, wo es also de facto 2.000 bewaffnete Corps gebe. Die Versuche der ÖVP, den Anstieg der Ausländerkriminalität für die Gesamtentwicklung verantwortlich zu machen, ließ Parnigoni nicht gelten. Tatsächlich sei in den ersten sieben Monaten dieses Jahres die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen leicht gestiegen, nämlich von 26,2 auf 28,4 Prozent. Dies erkläre aber noch lange nicht den Anstieg der Gesamtkriminalität von 5,6 Prozent. Diese ÖVP-Argumentation sei ein "Täuschungsmanöver" und komme dem "Schüren von Xenophobie" gleich. Dazu gab Parnigoni zu bedenken, dass bei den ausländischen Tatverdächtigen natürlich auch die Verkehrsdelikte eingerechnet seien und es ganz klar sei, dass bei einer Zunahme des Tourismus auch mehr Unfälle mit Ausländern in Österreich passieren würden. Die Deutschen würden etwa in der Statistik der Ausländerkriminalität an dritter Stelle liegen.

Tatsächlich Schuld an der Entwicklung trage der Innenminister:
Strasser habe parteipolitische Personalumbesetzungen und verfassungswidrige Zwangspensionierungen vorgenommen, 120 Gendarmerieposten geschlossen, durch eine verunglückte Polizeireform in Wien für verheerende Zustände gesorgt und ein unausgegorenes Konzept zur Zusammenlegung der Wachkörper vorgelegt. Faktum sei auch, dass das Budget für Kriminalprävention im Jahr 2003 mit 0,43 Prozent des Gesamtbudgets äußerst mager gewesen sei, dieser Anteil werde sich 2004 noch verringern.

Vor allem aber kritisierte Parnigoni, dass Strasser seit dem Jahr 2000 zwischen 3.000 und 4.000 Exekutivbeamte abgebaut hat. Und während es kaum Neuaufnahmen gebe, würden weiterhin jährlich 800 bis 1.000 Personen in Pension gehen. Parnigoni fordert deshalb dringend 800 bis 1.000 Neuaufnahmen jährlich. Der knappe Personalstand der Exekutive gefährde die Sicherheit der Menschen und belaste sie auch finanziell, verwies Parnigoni auf steigende Versicherungsbeiträge. "Die Bürger müssen sich die Sicherheit selbst finanzieren, weil ihnen der Innenminister nicht den notwendigen Schutz gewährt."

Außerdem wirft Parnigoni dem Innenminister Versagen bei der Verkehrssicherheit vor. Das zur Jahrtausendwende gemeinsam formulierte Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 von jährlich 1000 zu halbieren, sei in weite Ferne gerückt. Im Jahr 2003 wurden 931 Personen im Straßenverkehr getötet, die Zahl der Alkoholunfälle und die Spitzenposition der Jugendlichen Unfalllenker sei alarmierend. Für Parnigoni ist der Zusammenhang dieser Entwicklung mit der mangelnden Präsenz von Exekutivkräften auf der Straße naheliegend. Seine Forderungen sind neben der zusätzlichen Aufnahme eine Verstärkung der präventiven Tätigkeit der Exekutive, vor allem an den Unfallhäufungspunkten, und eine Erneuerung des Fuhrparks der Exekutive.

Im dritten Bereich, bei dem Strasser seine Unfähigkeit unter Beweis stelle, dem Asylbereich, kritisierte Parnigoni vor allem die Nichtumsetzung der Länderübereinkunft zur Unterbringung von Asylwerbern. Wenn die Länder sich an die Vereinbarungen nicht halten würden, sei es Aufgabe des Ministers, sich um eine Lösung zu bemühen, etwa die NGO's einzubinden. "Man kann nicht einfach einen Zettel unterschreiben, im Wissen, dass das ohnehin keiner umsetzt", so Parnigoni. Für die Verhältnisse in Traiskirchen zeichne Strasser verantwortlich, die Kapazitäten seien dramatisch überstrapaziert. Der SPÖ-Sicherheitssprecher hält es für unverantwortlich, dass eine kleine Region die Last von allen tragen muss. Parnigoni äußerste große Besorgnis, dass bei dieser Diskussion die Asylwerber unter die Räder kommen. (Schluss) se

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