Aktuelle Umfragen und politisches Klima in Oberösterreich - Umfragen bestätigen Kurs der Sozialdemokratie

Erich Haider: SPÖ leistet in der Landesregierung konstruktive Arbeit

Linz (OTS) - Auch die jüngste, von der SPÖ Oberösterreich in Auftrag gegebene Umfrage durch das Institut Jaksch und Partner belegt, dass die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher verstärkt auf den verlässlichen Kurs der Sozialdemokratie setzen - daran können auch die schwarz-grünen Sticheleien in Richtung SPÖ nichts ändern.

"Es gibt von unserer Seite keinerlei Blockade-Politik, wir arbeiten konstruktiv und können Erfolge vorweisen, die von den Menschen auch als solche registriert und anerkannt werden. Angesichts der neuen, positiven Umfragedaten sehen wir uns in unserem Kurs für ein modernes und sozial gerechtes Oberösterreich bestätigt und werden auch in Zukunft den schwarz-grünen Kürzungskurs nicht mittragen", betont Landesparteichef LH-Stv. DI Erich Haider.

Mit einem Bekanntheitsgrad von 99,2% liegt LH-Stv. Erich Haider in der jüngsten Studie nahezu gleichauf mit LH Pühringer, gefolgt von 94% bei LR Josef Ackerl, während nur 85% Rudi Anschober kennen. Gerüchte, wonach Rudi Anschober bekannter sei als Erich Haider werden damit als Wunschträume jener, die solche Gerüchte lancieren zurechtgerückt. Bei den Politikern, denen sehr gute Arbeit attestiert wird, liegt Erich Haider an zweiter Stelle hinter LH Pühringer.

Die zwischen 29. Juli und 3. August durchgeführte Umfrage signalisiert eine breite Zustimmung der Befragten zu den von der SPÖ Oberösterreich forcierten Themen und ergibt insgesamt ein positives Szenario für die Sozialdemokraten in Oberösterreich.

Pensionsreform "wenig bis nicht sinnvoll"
Die SPÖ hat hat von Anfang an vehement gegen die Ungerechtigkeiten der Pensionsreform 2003 gekämpft und das Pensionsvolksbegehren gestartet. Eine Einzementierung dieser Ungerechtigkeiten durch die Pensionsharmonisierung wird abgelehnt. In diesem Zusammenhang wurde bei der jüngsten Umfrage die Einstellung der oö. Bevölkerung zur Pensionsreform 2003 abgefragt. Das Ergebnis ist eindeutig: Rund 55% halten diese Reform für wenig bis nicht sinnvoll, vor allem Frauen, weil sie durch die Reform besonders draufzahlen.

Zwei Drittel halten eine Diskussion über eine Entschärfung dieser Reform für angebracht.

Widerstand gegen Privatisierung
Konfrontiert mit der Privatisierung von Post, Telekom, Bahn oder Voest geben mehr als 60% der OberösterreicherInnen an, dass sie diese Form der heimischen Industriepolitik für wenig bis nicht sinnvoll halten. Fast die Hälfte der Menschen hält Protestmaßnahmen gerechtfertigt, um eine Änderung des industriepolitischen Konzeptes - von der SPÖ seit langem gefordert - zu bewirken.

Präferenz für Ausbau der Schiene
Die Studie zeigt eine eindeutige Präferenz (61%) für den Ausbau der Schiene. Nur rund 29% sind der Ansicht, dass die Straße die bessere Alternative für den Ausbau der Verkehrswege darstellt.

Wenn der Ausbau der Straße weiter vorangetrieben wird, so sind drei Viertel der Befragten der Meinung, dass trotz höherer Kosten mehr für den Lärmschutz (Tunnel und Einhausungen) getan werden soll. Hier gibt es bereits ein Konzept von LH-Stv. Erich Haider.

Gegen finanzielle Aushöhlung der Gemeinden
85% der Befragten sprechen sich gegen eine "finanzielle Aushöhlung" der Gemeindeautonomie aus, die von der SPÖ bekämpft wird. Die Befragten sind der Meinung, die Gemeinden, die einen Großteil der öffentlichen Leistungen erbringen, sollten einen größeren Anteil vom Steuerkuchen bekommen.

Über 60% der OberösterreicherInnen befürchten eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität, wenn die Gemeinden weiterhin zum Sparen gezwungen werden. Ein Viertel gibt sogar an, dass es zu einem Sinken der Lebensqualität kommen wird.

Positive Umfragedaten seit der Wahl
Bereits 6 Monate nach der Landtagswahl, zeigte eine IMAS-Umfrage im März 2004 krasse Umbrüche in der Landespolitik auf. Die Landes-ÖVP stürzte um mehr als 5% auf 38% ab, während die SPÖ mit zwei Prozent Zuwachs auf 40% kam und die ÖVP überholte. Die FPÖ schaffte es auf 12% und konnte damit die Grünen überholen, die bei 10% lagen.

Eine SPECTRA-Umfrage im Mai 2004 wies aus, dass 35% der Befragten der schwarz-grünen Regierungskoalition eher negativ gegenüber stehen und für 51% eine Koalition von ÖVP und SPÖ die fairste gewesen wäre.

Ein noch besseres Bild ergab eine im Auftrag der SPÖ durchgeführte IFES-Umfrage vom 17./18. April 2004. Dabei wurde ein repräsentativer Querschnitt von 1.300 OberösterreicherInnen befragt. Auf die Frage, wen sie wählen würden, wenn nächsten Sonntag Landtagswahlen wären, antworteten 43% SPÖ und 40% ÖVP.

Ein interessantes Bild ergab sich auch bei den Einzelauswertungen, in denen die SPÖ etwa bei den 18- bis 24-jährigen um 5% auf 43% zulegen konnte, während die ÖVP in dieser Wählergruppe von 43% auf 34% fiel. Ähnlich die Entwicklung bei den älteren Menschen. In der Gruppe der über 60-jährigen gewinnt die SPÖ ebenfalls und steigt von bisher 38% auf 43%, während die ÖVP um 3% von 54% auf 51% fällt. Der Zuwachs in der Wählergunst verteilt sich gleichermaßen auf Frauen und Männer.

Mit einer Schwankungsbreite von plus/minus 2,7% zeigt diese Umfrage, dass die SPÖ zur ÖVP in Oberösterreich aufgeschlossen hat.

Auch eine Market-Hochrechnung vom Juni 2004 sah SPÖ und ÖVP gleichauf bei 40%.

Politisches Klima in Oberösterreich

Der SPÖ ist es bei den Wahlen im September 2003 mit einem sensationellen Plus von 11,3% gelungen, das Vertrauen der ArbeitnehmerInnen zurück zu gewinnen. "Wir haben diese Chancen in den letzten Monaten erfolgreich genützt, indem wir unseren klaren, geradlinigen Kurs fortgesetzt haben.

Während die ÖVP vor den letzten Wahlen noch vor rot-blau-grünen Experimenten gewarnt hat, lässt sie nun keine Gelegenheit aus, die schwarz-grüne Zusammenarbeit zu idealisieren. Pühringer und Anschober präsentieren selbstgefällige Arbeitsbilanzen, die inhaltlich wenig Konkretes bieten. Im Wesentlichen beschränkt sich Schwarz-Grün darauf, den eiskalten neoliberalen Schüssel-Kurs schwarz-grau eingefärbt auf Oberösterreich herab zu brechen.

Schwarz-grüne Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich
Unter Schwarz-Grün ist es in Oberösterreich erstmalig zu Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich gekommen. So wurde die bei den Implacementstiftungen von VP und Grünen beschlossen, nur noch 75% der externen Ausbildungskosten (die Kosten des Betriebes) zu tragen, bisher waren es 100%. Das trifft besonders auch die Alten- und Pflegeheime.

Bei den Startjobs für Jugendliche wollten VP und Grüne den maximalen Förderzuschuss von bisher 730 Euro monatlich auf 550 Euro monatlich kürzen und den Förderzeitraum von 12 auf 6 Monate herabsetzen. Dieser Antrag wurde dann zurückgezogen, weil sich die SPÖ gegen diese Kürzungen ausgesprochen hatte. Auch die Förderrichtlinien für das Trainee-Programm von jungen Akademikern sollten verschlechtert werden, was nach Protesten der SPÖ vorläufig zurückgestellt wurde.

Der Widerstand gegen das Atomkraftwerk Temelin, wo demnächst der zweite Block in Betrieb geht, ist zusammengebrochen ist und bei den Diskussionen rund um die Zulassung von Genmais war von den Grünen in Oberösterreich erst gar nicht viel zu hören.

Konkrete Arbeitserfolge der SPÖ
Die SPÖ hingegen kann konkrete Erfolge vorweisen. So arbeitet Landesrat Hermann Kepplinger bereits am Feinschliff für eine reformierte Wohnbauförderung, die vor allem bessere Förderungen für Seniorenheime und altersgerechtes Wohnen vorsieht.

Landesrätin Silvia Stöger hat den ersten integrierten Gesundheitsplan für Oberösterreich vorgelegt, mit dem die bestmögliche medizinische Versorgung sichergestellt und die Effizienz gesteigert wird, ohne dass in Oberösterreich ein Spital zugesperrt werden muss.

Und erst gestern hat LH-Stv. Erich Haider neue, verbesserte Förderrichtlinien für das oö. Bildungskonto vorgestellt. In der Verkehrspolitik liegen wirksame Maßnahmen gegen den Lkw-Ausweichverkehr und das A-8-Zukunftsmodell bereits auf dem Tisch.

"In vielen Fragen wird das Gespräch mit uns erst gar nicht gesucht. Es wird lediglich mitgeteilt was zu tun", kritisiert Erich Haider den mangelnden Willen zur Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen.

"Wir werden uns auch weiterhin für eine sozial gerechte, zukunftsorientierte und moderne Politik für Oberösterreich einsetzen, die sich an den Menschen orientiert und wir werden weiterhin Schutzschild gegen Sozialabbau und Ausverkauf bleiben - und damit eine echt Alternative zu Schwarz-Grün", betont LH-Stv. Erich Haider.

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