VP-Ulm: Park-Sheriff-Chef Rieder könnte gleich Stadtrat für Inneres werden

Kriminalstatistik Juli bestätigt Wiener Polizeireform

Wien (VP-Klub): "Die Politik der SP-Stadtregierung für mehr Sicherheit in Wien besteht offenbar einzig und allein in dem immer wieder geäußerten frommen Wunsch nach mehr Personal für die Wiener Polizei", stellt ÖVP Wien Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Ulm kritisch fest. "Park-Sheriff-Chef Rieder sollte sich vielmehr darum kümmern, dass die Wiener SP-Stadtverwaltung ihren verfassungsmäßigen Auftrag laut Art. 118 B-VG erfüllt. Örtliche Sicherheitspolizei ist laut Bundesverfassung Aufgabe der Gemeinde. Damit wäre den Wienerinnen und Wienern mehr gedient als mit Schuldzuweisungen an den Bund und utopischen Forderungen."

Jeder Politiker wünscht sich mehr Polizistinnen und Polizisten für Wien, so Ulm. Aber schon unter dem sozialistischen Innenminister Schlögl waren viele Planstellen bei der Wiener Polizei unbesetzt und es gab weniger Polizisten auf Wiens Straßen, als dies derzeit, unter Minister Strasser, der Fall ist. "Wenn sich Rieder für die Sicherheit in Wien stark machen will, so soll er Innenstadtrat für Wien werden, kommunale Kriminalprävention wie in anderen europäischen Städten betreiben, sich um eine effiziente Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und die Umsetzung der ortspolizeilichen Verordnungen kümmern, statt sich ständig am Bund abzuputzen", schlägt Ulm vor.

In Wien sind die Sicherheitsagenden derzeit auf vier Ressorts verteilt; auf das Integrations-, das Verkehrs-, das Finanz- und das Gesundheitsressort (!). Wien leistet sich noch immer den unverantwortlichen Luxus, im Gegensatz zu anderen europäischen Großstädten auf einen Innenstadtrat und eine Stadtpolizei zu verzichten, kritisiert Ulm.

Wiener Polizei ist Spitze

Dass die Wiener Polizei Spitze ist und die Wiener Polizeireform gegriffen hat, ist auch aus der Kriminalstatistik Juli 2004 ablesbar. Die Aufklärungsquote ist um 2,9 Prozent gestiegen.

Hinsichtlich der geäußerten Kritik am derzeit zur Erprobung stehenden Dienstzeitmodell stellt der Wiener ÖVP Sicherheitssprecher fest:
"Nach Abschluss der Testphase werden die Ergebnisse evaluiert und das Dienstzeitmodell wird den dabei gemachten Erfahrungen entsprechend beurteilt werden."

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