"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ressort mit Ablaufdatum: Aber Österreich kann zufrieden sein" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 13.08.2004

Graz (OTS) - =

Dass Benita Ferrero-Waldner zwar die
Bundespräsidentenwahl verloren hat, aber für die EU-Kommission gerade gut genug ist - dieser abschätzige Satz richtet sich jetzt von selbst. Die Außenministerin hat ein wichtiges Ressorts bekommen. Immerhin war ihr Vorgänger, der Brite Chris Patten Vertreter eines großen Staates. Das ist eine persönliche Genugtuung für sie, aber auch Grund für Zufriedenheit in Österreich.

Jetzt wird auch klar, warum Barroso von Österreich unbedingt eine Frau wollte: Er hatFerrero frühzeitig für diese Aufgabe im Auge gehabt. Als hinfällig erweist sich nun auch die Vorhersage, durch die späte öffentliche Bekanntgabe des österreichischen Kommissars würden für diesen nur noch die Brotsamen abfallen.

Die Zuständigkeiten des Kommissars für Außenbeziehungen sind vielfältig. Ferrero-Waldner wird die Beziehungen der EU zu den europäischen Nicht-Beitrittskandidaten bis nach Nordafrika und Asien gestalten. Sie soll einen neuen europäischen auswärtigen Dienst etablieren. (Die fällige Reform des österreichischen diplomatischen Dienstes ist sie nie angegangen.) Eine wohl unbeabsichtigte Ironie des EU-Präsidenten ist, dass Ferrero auch für die Sicherheitspolitik der Union zuständig ist, aus der sich Österreich in atavistischer Neutralitätsnostalgie weitgehend selbst ausschließt.

Freilich ist Ferrero eine "Kommissarin mit Ablaufdatum", denn wenn nach dem Inkrafttreten der EU-Verfassung Javier Solana "Außenminister" der EU wird, bleibt für Ferrero nur noch die Nachbarschaftspolitik. Es wird für die Außenministerin nun alles darauf ankommen, was sie aus dem Posten macht. Davon wird abhängen, welche Kompetenzen sie sich letztlich neben Solana sichern kann. Schlecht sind ihre Chancen dabei gar nicht.

Barroso hat sich bei der Zusammenstellung seiner Kommission gut geschlagen. Bei der Vergabe der fünf Vizepräsidenten hat er sich auf nichts eingelassen. Von den großen Staaten hat nur Großbritannien keinen bekommen, von den Neuen wurde mit Estland ein kleiner gewählt.

Getrennt hat er das Riesenressort Agrar und Fischwirtschaft. Bei dem französischen Verkehrskommissar wird Österreich mit seinem Transitproblem wahrscheinlich nicht schlechter fahren als bisher.

Vor allem aber hat Barroso die Ansprüche der Großen auf sämtliche Wirtschaftsagenden abgewiesen. Nur Deutschland bekam ein wirtschaftspolitisch gewichtiges Ressort. Das läßt die Hofnung zu, dass er ein stärkerer Präsident wird als sein Vorgänger. ****

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