Schultes: Zuckermarktordnung praktiziert Entwicklungszusammenarbeit

EUR 334 Mio. Beitrag der EU zur AKP-Entwicklung - EU soll dies beibehalten

Wien (AIZ) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nahm gestern
in der ORF ZIB 2 zum Beitrag Österreichs zur Entwicklungszusammenarbeit Stellung. Bekanntlich wurde Ferrero-Waldner von Österreich als Mitglied der kommenden, ab 01.11.2004 amtierenden Europäischen Kommission nominiert. "Kaum bekannt ist dabei, dass allein Österreich über die EU-Zuckermarktordnung zusätzlich zu den rund EUR 62 Mio. Ausgaben aus dem Staatshaushalt für Entwicklungszusammenarbeit einen weiteren beträchtlichen Beitrag im Wert von rund EUR 10 Mio. für die Afrikanisch-Karibisch-Pazifischen Entwicklungsländer der AKP-Gruppe leistet. Die EU-Zuckermarktordnung garantiert nämlich diesen zu den Ärmsten zählenden und oft fast ausschließlich vom Zuckerexport abhängigen Entwicklungsländern einen jährlichen Zuckerimport der EU von 1,3 Mio. t zu den garantierten EU-Preisen, wobei der Mehrwert beim Verkauf in der EU gegenüber dem Weltmarkt etwa EUR 335 Mio. und der davon auf Österreich entfallende Anteil gemäß der Verteilung der EU-Zuckerproduktion diesen EUR 10 Mio. entspricht. Die derzeitige EU-Kommission mit ihren Radikal-Vorschlägen für eine Reform der Zuckermarktordnung und die WTO stellen diesen Beitrag zur Entwicklungshilfe zwar in Frage, wir Rübenbauern setzen aber unsere Hoffnung in die kommende Kommission und damit auch in Frau Ferrero-Waldner, diesen fehlgeleiteten Kurs der scheidenden Kommission und der WTO wieder zu korrigieren", sagte Hermann Schultes, Präsident des Verbandes "Die Rübenbauern", heute in einer Aussendung.

"Bedauerlich ist, dass dieser Entwicklungsbeitrag von der Europäischen Kommission und der WTO polemisch als Subvention dargestellt wird", so Schultes weiter. Der Zuckerexport ist für viele Entwicklungsländer das wichtigste Exportgeschäft. Durch dieses System haben diese Länder die Möglichkeit, Schulen, Spitäler, Wasserversorgungseinrichtungen und ähnliches zu erwirtschaften. Der von einigen Großexporteuren wie Brasilien gedumpte Weltmarkt bietet mit den unter den Produktionskosten praktisch weltweit aller Zuckererzeuger liegenden Preisen von zurzeit etwa EUR 250,- pro t Rohzucker keine Entwicklungsperspektive für diese ärmsten Länder der Welt. Sie sind daher darauf angewiesen, dass die EU auch weiterhin zu ihren vertraglichen Verpflichtungen aus dem Zuckerprotokoll mit den AKP steht, diesen Ländern den zollfreien Zugang für jährlich 1,3 Mio. t Zucker in die EU zu gewähren und ihnen dafür auch den remunerativen EU-Garantiepreis von derzeit EUR 523,70 pro t Rohzucker zuzusichern. "Der Preis für den AKP-Zucker liegt zwar deutlich über dem Weltmarktpreis, darf aber nicht als Subvention verteufelt werden", so Schultes abschließend.
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