Verkehrsreferent Erich Haider zur City-S-Bahn:Das Land Oö hat seine Vorarbeiten gemacht

Linz (OTS) - Das Hauptanliegen des Projektes der City -S-Bahn ist die Verlängerung der Mühl-kreisbahn zum Hauptbahnhof Linz, also die Beseitigung des Inselbetriebes der Mühl-kreis--bahn durch die Verbindung mit dem übrigen Bahnnetz der ÖBB. Die City-S-Bahn bin-det den dynamischen Siedlungsraum im Oberen Mühlviertel an den ober-öster-reichi-schen Zentralraum an.

Die City-S-Bahn verbindet zwei bestehende ÖBB-Strecken

Zwar hat die City-S-Bahn auch eine gewisse Bedeutung für den innerstädtischen Ver-kehr in Linz, dies ist aber nicht die Hauptbegründung für die Schaffung dieser Bahn-strecke. Hauptbegründung ist die Verbindung von zwei bestehenden ÖBB-Strecken. Der erste Vorschlag zur Errichtung der City-S-Bahn ist dementsprechend auch von der ÖBB gekommen. Verkehrsreferent Erich Haider: "Das Verlangen von Staatssekretär Kukacka, dass sich die Stadt Linz mitbeteiligen soll, ist daher völlig unverständlich. Es ist auch nicht erforderlich, dass sich die Gemeinden entlang der Westbahn an der Finanzierung des viergleisigen Ausbaus der Westbahn beteiligen. Die Finanzierung der Bahninfrastruktur ist Sache des Bundes."

Es ist richtig, dass Frau BM Forstinger in einem Schreiben darauf hingewiesen hat, dass Voraussetzung für eine Vereinbarung über eine Kostentragung der Abschluss eines Verkehrsdienstevertrages zwischen Land und ÖBB über das hinkünftige Ver-kehrs-angebot auf der City-S-Bahn ist. Aufgrund dieses Schreibens hat das Ver-kehrs-res-sort des Landes unverzüglich ein Betriebskonzept für die City-S-Bahn ausarbeiten lassen und der Landesregierung vorgelegt. Die Landesregierung hat dieses Betriebs-kon-zept am 4.3.2002 zur Kenntnis genommen und die Absichterklärung abgegeben, einen Verkehrsdienstevertrag abzuschließen. Dieser Beschluss der Landesregierung war Ansatzpunkt für die Einrichtung einer Projektgruppe unter Leitung der ÖBB, die die Voraussetzungen für die ÖBB-internen Beschlüsse schaffen sollte. Die Gruppe hat im Mai 2002 zu arbeiten begonnen. Im Rahmen dieser Projektgruppe wurde dann auch die Frage der Situierung und Gestaltung der Eisenbahnbrücke mitbehandelt.

Erich Haider: Bis Herbst wird konkreter Verkehrsdienstevertrag über den laufenden Betrieb ausgearbeitet

Der Endbericht der ÖBB-Projektentwicklung wurde am 7.6.2004 vorgelegt. Das Ver-kehrs--ressort des Landes hat diesen Endbericht unverzüglich der Landesregierung zur Kennt-nis gebracht. Der Beschluss darüber fiel in der Sitzung vom 28.6.2004. In diesem Beschluss wurde auch in Aussicht gestellt, dass sich das Land Oberösterreich mit 20 % an den Errichtungskosten der City-S-Bahn beteiligt. Die Beteiligung an den Planungs-kos-ten wurde schon mit dem Planungsvertrag beschlossen. LH-Stv. Erich Haider: "Aufgrund dieses Regierungsbeschlusses habe ich Auftrag gegeben, dass bis Herbst ein konkreter Verkehrsdienstevertrag über den laufenden Betrieb ausgearbeitet wird."

Beim City-S-Bahn Gipfel am 5.7.2004 wurden von Staatssekretär Kukacka nochmals einige Fragen ausgeworfen, die von der (wieder eingerichteten) Projektgruppe bis November bearbeitet werden sollen. Dazu Erich Haider: "Diese Klärungen müssen nun ins--besondere von der ÖBB kommen. Wo eine Mitarbeit des Landes oder auch der Stadt von-nöten ist, wird diese sicher geleistet. Es wäre nun an der Zeit, dass sich die wichtigsten Entscheidungsträger - das sind der ÖBB-Vorstand und der Bund - dekla-rie-ren. Die City-S-Bahn ist ein wichtiges Projekt für den oberösterreichischen Zentral-raum. Die Festlegungen im Rahmen des Generalverkehrsplan müssen ein-ge-halten werden. Im Generalverkehrsplan ist die City-S-Bahn für eine Errichtung und Finanzierung ab dem Jahr 2007 vorgesehen", schließt der oö. Verkehrsreferent

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