Höchst erfolgreiche Budget- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Finanzen weist die oppositionelle Kritik an der österreichischen Budgetvollziehung mit Verweis auf die Faktenlage entschieden zurück: Aufgrund richtiger Budgetpolitik steht Österreich heute in wesentlichen Bereichen wie Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt weit besser da, als die meisten unserer Nachbarn. Gerade der direkte Vergleich mit der Eurozone belegt die Richtigkeit der stabilitätsorientierten Finanzpolitik.

Österreich hatte beispielsweise im Jahr 2003 im Vergleich zur Eurozone ein fast doppelt so hohes Wirtschaftswachstum (0,7 % zu 0,4 %) und die Hälfte der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit (4,4 % zu 8,8 %). Im direkten Vergleich der Budgetdefizite in Prozent des BIP gilt Österreich als einer der Benchmarks in der Eurozone: Während Deutschland und Frankreich mit Defiziten um rund vier Prozent des BIP weit abgeschlagen liegen, erreichte Österreich mit 1,3 Prozent des BIP im Jahr 2003 ein nur halb so hohes Budgetdefizit als der Durchschnitt der Länder der Eurozone.

Angesichts dieser positiven Entwicklung seit dem Jahr 2000 erscheint die heutige Kritik nicht nachvollziehbar. Dass diese Bundesregierung nicht nur die ausufernden Staatsfinanzen eindämmte, die Schuldentalfahrt stoppen konnte, für die SPÖ Finanzminister verantwortlich zeichneten, sondern neben dem Nulldefizit einerseits, zusätzlich mit der größten Steuerreform der 2. Republik die Bevölkerung und Wirtschaft nachhaltig entlastet, ist offensichtlich ebenfalls von der Opposition vergessen worden.

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