Stadlbauer: Wo bleiben die angekündigten Signale in der Justizpolitik?

Zehn SPÖ-Forderungen für frauenfreundliche Justiz

Wien (SK) "Wo bleiben die frauenpolitischen Ansagen von Justizministerin Miklautsch?", diese Frage stellte SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer in einer Pressekonferenz in den Raum und schloss daran zehn Forderungen, denen sich die neue Justizministerin anschließen sollte, um frauenpolitische Signale zu setzen. ****

* Thema Abtreibung: Miklautsch hatte sich bei der aktuellen Debatte um die Fristenregelung prinzipiell hinter diese gestellt, "aber mit der Aussage, wonach die Vornahme der Abtreibung in Landeskliniken Landessache wäre, ihre Position wieder abgeschwächt", wie Stadlbauer kritisiert. Trotzdem, so die SPÖ-Bundesfrauensekretärin, habe Miklautsch Handlungsmöglichkeiten. So könnte sie der langjährigen Forderung von Frauen entsprechen, und eine Bannmeile rund um Abtreibungskliniken schaffen, um Frauen gegen den Psychoterror radikaler Abtreibungsgegner zu schützen. Stadlbauer kritisierte bei der Gelegenheit auch, dass es Grußworte von führenden ÖVP-PolitikerInnen (Liechtenstein, Khol, Klasnic, Schüssel) für Veranstaltungen fundamentalistischer Abtreibungsgegner gegeben hat.

* Gewalt gegen Frauen ist ein weiteres Thema, von dem viele Frauen betroffen sind (jede fünfte Frau in Österreich). Stadlbauer kritisierte, dass seit Schwarz-Blau sowohl die Interventionsstellen gegen Gewalt als auch die anderen Frauenhilfsvereinigungen personell und finanziell ausgehungert werden. Auf der anderen Seite aber von Böhmdorfer eine Opfer-Helpline und damit eine gut dotierte Parallellstruktur aufgebaut wurde. Es sei schon vorgekommen, so Stadlbauer, dass Hilfesuchende von dieser Böhmdorfer-Helpline an andere, die seit vielen Jahren erfolgreich, aber finanziell immer mehr eingeengt arbeiten, weiterverwiesen wurden. "Eine schöne Aufgabe für Miklautsch, das wieder zu ändern", so Stadlbauer.

* Volle Umsetzung des Opferschutzes und der Opferrechte ist eine weitere Forderung. Konkret fehlen das Recht auf schonende Einvernahme von allen Gewaltopfern und die Möglichkeit der Nichtigkeitsbeschwerde in der Strafprozessreform.

* Nach einer noch von der damaligen Frauenstadträtin Renate Brauner in Auftrag gegebenen IFES-Studie hat in Wien jede vierte Befragte bereits Erfahrung mit Stalking gemacht; es geht dabei um Psychoterror wie Telefonterror, Verfolgung, Abpassen vor dem haus, körperliche übergriffe, usw. Die SPÖ fordert ein Anti-Stalking-Gesetz.

* Beim Themenbereich Scheidung kritisierte Stadlbauer die fragwürdige Aussage von Miklautsch, wonach bei der Scheidung eigentlich die Männer die Benachteiligten wären. Stadlbauer fordert eine Evaluierung der Erfahrungen mit der Gemeinsamen Obsorge. Hier gäbe es viele Fälle, bei denen die Frauen auf Alimentationszahlungen verzichten, damit sie im Gegenzug die alleinige Obsorge bekommen. Die SPÖ-Frauen erteilen der Idee des Anwaltszwangs bei der Scheidung eine Absage, wollen aber einen besseren Zugang zu kostenfreier Beratung. Beim Unterhalt wünschen sich die SPÖ-Frauen einen fixen Geldsatz, der nicht nur einkommens- sondern auch bedarfsorientiert ist und als Durchlaufposten vom Staat bevorschusst und beim Unterhaltspflichtigen eingefordert wird. Stadlbauer: "Ich bin überzeugt, dass es bei 90 Prozent der Unterhaltspflichtigen keine Probleme gäbe, aber in den anderen Fällen wird enormer Druck von den betroffenen Frauen genommen."

Weitere Forderungen der SPÖ-Frauen: Besserstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durch die Möglichkeit eingetragener PartnerInnenschaften - diese Möglichkeit soll auch von heterosexuellen Paaren in Anspruch genommen werden können; mehr Sensibilität im Jugendstrafvollzug, massive Einsparungen führen dazu, dass viele Bereiche, wie das Erlernen eines positiven Frauenbildes, zu kurz kommen; Analyse des Ist-Zustands, Änderung des Strafrahmens und Sensibilisierung der RichterInnen beim Gewaltbereich, da Eigentumsdelikte schwerer bestraft werden, als Gewaltdelikte. Und schließlich: klare Frauenförderung im Justizbereich, bisher gibt es nur eine Landesgerichtspräsidentin und keine einzige Sektionschefin um Justizministerium. (Schluss) up

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