Lopatka: Rot-Grün in Deutschland abschreckendes Beispiel

Deutsche Politik ist "Armutszeugnis" und rückt Politik der österreichischen Bundesregierung in ein noch positiveres Licht

Wien, 12. August 2004 (ÖVP-PK) "Der Blick über die Grenze nach Deutschland, das von Rot-Grün regiert wird, zeigt die verheerende Situation sehr deutlich. Die dortige Regierung verheddert sich
immer stärker in einem Netz von Arbeitslosigkeit, Schulden und radikalem Sozialabbau, das die Menschen in einem hohen Maße verunsichert. Von der SPÖ und den Grünen in Österreich ist zu diesem "Armutszeugnis" der deutschen Regierung allerdings nichts zu hören", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka.

Jede neue Reformzuckung der deutschen Regierung führe zu einer neuen starken Verunsicherung der jetzt schon verängstigten Menschen. "Die Arbeitslosigkeit liegt in Deutschland konstant über zehn Prozent, die Staatsschulden sind permanent über den drei Prozent, die seitens der EU als Marke vorgegeben sind", sagte Lopatka. Angesichts dieser Zahlen werde nun der größte Sozialabbau in der deutschen Geschichte durchgeführt. "Hier werden von der deutschen Regierung Maßnahmen gesetzt, die jedes soziale Empfinden und Gewissen vermissen lassen. Wenn man beispielsweise auf Kinder und deren Sparvermögen zurückgreifen möchte, dann geht das entschieden zu weit", so Lopatka.

Der ÖVP-Generalsekretär bezeichnete die Politik von Rot-Grün in Deutschland als "Armutszeugnis". Das unkontrollierte,
unkoordinierte und ungerechte Vorgehen bei unseren Nachbarn rücke daher die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in ein noch stärkeres positives Licht. "Während die SPD als Partei versagt, versucht sich die SPÖ im Ideenklau. Die ÖVP hat bereits seit Jahren Kompetenzteams. Nicht einmal in der Benennung fällt der SPÖ offensichtlich etwas Neues ein, geschweige denn in den Inhalten", so Lopatka.

Dies zeige sich in der Fessel-Umfrage vom Juli. "Die SPÖ kommt nicht durch, wenn sie den Versuch unternimmt, die erfolgreiche Reformarbeit schlecht zu reden. 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher halten die Reformpolitik der Bundesregierung, im Vergleich zur deutschen Regierung, eindeutig für erfolgreicher. Auch die Mehrheit der Parteigänger der SPÖ und der Grünen sind hier der Auffassung, dass die heimische Reformpolitik erfolgreicher ist als jene in Deutschland", so Lopatka, der die erfreuliche Tatsache erwähnte, dass die Reformarbeit gerade von der Jugend mitgetragen werde.

Die internen Diskussionen innerhalb der SPÖ seien alles andere als verwunderlich. "Solche Diskussionen um den Parteivorsitzenden sind dort immer wieder ausgebrochen und werden auch in Zukunft regelmäßig ausbrechen. Es ist für eine Oppositionspartei nämlich zu wenig, die sommerliche Hitze zum Abtauchen zu verwenden oder sich ausschließlich auf das Nein-Sagen zu versteifen. Das Verhalten im gestrigen Hauptausschuss ist nur ein Beispiel dafür. Gusenbauer und Van der Bellen waren erst gar nicht dabei. Die beiden Herren haben es offenbar nicht für notwendig empfunden, zu dieser wichtigen Entscheidung zu kommen", sagte Lopatka.

Auch bei den Grünen sei deutlich geworden, dass bei den großen Zukunftsfragen nichts zu erwarten sei oder Vorschläge kämen, die niemanden weiterbringen würden. "Wenn es um die Reform des Gesundheitssystems geht, und Glawischnig nur die Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage einfällt, dann wird das zuwenig sein. Bei der Harmonisierung der Pensionssysteme gibt es überhaupt keine Vorschläge der Grünen. Und bei der Verkehrsentwicklung in Österreich nur den Standpunkt zu vertreten, dass kein weiterer Ausbau der Straßen gebraucht werde, wird die wichtigen anstehenden Fragen mit Sicherheit nicht lösen", betonte Lopatka.

Die ÖVP sei die einzige politische Kraft in Österreich, die für Verlässlichkeit und Berechenbarkeit stehe und zudem ein klares Zukunftskonzept habe. "Rot-Grün in Deutschland zeigt, dass eine Regierungsbeteiligung dieser Parteien zu einem katastrophalen Ergebnis führt", so Lopatka abschließend.

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