AK: Verbesserungen beim Zuverdienst zum Kinderbetreuungsgeld weiter notwendig

Wien (OTS) - AK: Verbesserungen beim Zuverdienst zum Kinderbetreuungsgeld weiter notwendig
"Die Resultate der Erhebung in Niederösterreich zur Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld sind kein Grund für die Regierung sich zurückzulehnen", sagt Christoph Klein, Leiter des Sozialbereichs in der AK Wien. Zu den jetzt geschätzten Fällen der Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes aus Niederösterreich kom-men natürlich die Fälle aus 8 weiteren Bundesländern dazu. Weiters sind alle jene Fälle dazu zu rechnen, bei denen der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückzuzahlen ist, wobei hier ein weit höherer Prozentsatz der BezieherInnen betroffen sein wird. Die Regelung des Zuverdienstes zum Kinderbetreuungsgeld muss dringend reformiert werden, fordert die AK. Zunächst sollen jene, die mit einer Rück-forderung rechnen müssen, nicht mit einem Schlag die ganze bezogene Leistung zurückzahlen müssen, sondern nur den die Zuverdienstgrenze überschreitenden Differenzbetrag.

Die AK verlangt weiters:

+ Eltern, die den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beziehen, weil sie Unterstützung am notwendigsten haben (AlleinerzieherInnen, Familien mit sehr niedrigem Einkommen), sollen mit den BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld gleichgestellt werden. Statt nur 5.200 Euro dazuverdienen zu dürfen, sollen auch sie 14.600 Euro verdienen können.

+ Die Definition der Zuverdienstgrenze ist zu vereinfachen:
Ausschlaggebend soll das Bruttoeinkommen sein, wodurch das Überschreiten der Zuverdienstgrenze für die Eltern wesentlich leichter erkennbar wird.

+ ArbeitnehmerInnen sollen eine Wahlmöglichkeit bekommen: Entweder sie bleiben einkommensmäßig - unabhängig vom Ausmaß der Arbeitszeit -unter der Zuverdienstgrenze wie bisher, oder aber sie arbeiten -unabhängig von der Einkommenshöhe - Teilzeit. Das ist zur Verbesserung der Chancengleichheit der Frauen im Erwerbsleben wichtig. So können auch gut qualifizierte Frauen in Form von Teilzeit wieder einsteigen und damit ihre Chancen auf Erhalt des Arbeitsplatzes verbessern, ohne sich zwischen Kinderbetreuungsgeld und Erwerbstätigkeit entscheiden zu müssen.

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