- 12.08.2004, 11:59:19
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Homosexuellen-Gleichstellung - SP-Stürzenbecher: "Lippenbekenntnisse aus der Wiener ÖVP!"
Wien (SPW-K) - "Es ist zwar grundsätzlich erfreulich, dass jetzt
auch der geschäftsführende Wiener ÖVP-Obmann Hahn Dialogbereitschaft
zeigt, die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare zu
verbessern", reagierte heute der Antidiskriminierungssprecher der
Wiener SPÖ, Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher, auf Aussagen Hahns in
der Zeitung "Der Standard". "Es ist zu hoffen, dass sich Hahn in
dieser Frage auch bei seinem Obmann Alfred Finz durchsetzt, der sich
noch vergangenen Dienstag dezidiert gegen die Gleichstellung
homosexueller Paare ausgesprochen hat." ****
Bisher habe es dazu immer nur Lippenbekenntnisse der ÖVP Wien
gegeben, bedauert Stürzenbecher. "Im Endeffekt haben sich in der ÖVP
immer jene durchgesetzt, die eine strengkonservative Linie
verfolgen." Letztlich zähle aber nur, was auch tatsächlich an
Veränderungen herbeigeführt werden könne - "und da hat Wien
Vorbildwirkung, was die Gleichstellung von homosexuellen
Partnerschaften betrifft: Beispielsweise gibt es für Bedienstete des
Magistrats die Möglichkeit einer Freistellung zur Pflege ihres
gleichgeschlechtlichen Partners und in Gemeindewohnungen das volle
Eintrittsrecht. Weiters besteht mit der Antidiskriminierungsstelle
für gleichgeschlechtliche Lebensweisen eine städtische Einrichtung,
die sich ausschließlich der Sichtbarmachung und Beseitigung von
Diskriminierungen widmet."
Demgegenüber habe die ÖVP im Wiener Gemeinderat immer gegen
entsprechende Forderungen an den Bund, wie die Schaffung einer
eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare,
gestimmt, so Stürzenbecher. "Wenn Hahn jetzt eine Änderung dieser
Position der gesamten ÖVP herbeiführen könnte, wäre dies sehr zu
begrüßen. Zweifel sind bis zum Beweis des Gegenteils aber
angebracht!" (Schluss)
OTS0111 2004-08-12/11:59
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