Matznetter: Nach vier Jahren Budgetpolitik Grasser steht Österreich schlechter als 2000 da

Defizit wird im nächsten Jahr höher als 2000 sein - Budgetloch von 1,5 Mrd. Euro

Wien (SK) "Finanzminister Grasser ist heuer mit einem Defizit
von 1,5 Prozent bereits beim Wert, den er im Jahr 2000 übernommen hat. Tendenz stark steigend. 2005 wird das Defizit bereits 1,9 Prozent betragen", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Donnerstag in einer Pressekonferenz über die Bilanz von vier Jahren Budgetpolitik von Grasser. Außer Spesen sei daher in der Budgetpolitik Grassers nichts gewesen. Mit Jahresende sei ein Budgetloch von 1,5 Milliarden Euro zu erwarten. Die Budgetpolitik sei nicht an der Konjunkturlage orientiert. "Österreich steht schlechter da als 2000", kritisierte der SPÖ-Politiker und verwies auf den unseriösen Umgang des Finanzministers mit dem Geld. ****

Als Gründe für das Budgetloch führte Matznetter die zu optimistische Steuerprognosen an. Weiters dürfte die Ausgabendisziplin mangelhaft sein, die internationale Konjunkturerholung schleppender als erwartet, und aufgrund der verfehlten Finanz- und Budgetpolitik liegt Österreich bei der Konjunkturerholung auf dem letzten Platz in der EU. Im ersten Quartal 2004 habe es in Österreich ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent gegeben, in Deutschland und Italien sei es mit 0,4 Prozent doppelt so hoch gewesen.

"Langsam aber sicher müssen sich gewählte Politiker wie der Finanzminister und der Bundeskanzler fragen: Was haben wir erreicht?", sagte der SPÖ-Budgetsprecher. Denn auch die Verschuldung sei um 19,8 Mrd. Euro trotz restriktiver Finanzpolitik angestiegen, der Mythos des Nulldefizits sei begraben worden, das Wirtschaftswachstum liege in den letzten vier Jahren immer unter dem EU-Durchschnitt, die Arbeitslosigkeit ist um 23,55 Prozent im Vergleich zu 2000 angestiegen. Zudem sei die Zahl der Beschäftigten erstmals in der 2. Republik zurückgegangen und die Realeinkommen der Unselbständigen stagnieren.

Mit der Budgetplanung für 2005 gebe es zudem enorme Probleme, so Matznetter. Hierbei wurden die Kosten der Steuerreform 2005 noch nicht berücksichtigt. Die Folgekosten der 1. Etappe machen laut Regierung bereits mehr als drei Mrd. Euro aus. Bei der Gruppenbesteuerung budgetierte Grasser Kosten in der Höhe von 100 Millionen Euro. Experten rechnen insgesamt mit mindestens 0,1 Prozent BIP, das sind mindestens 230 Millionen Euro an Steuerausfällen. Bei der Gesundheitsversorgung ergebe sich eine Finanzierungslücke von bereits 500 Mio. Euro, und wenn man durch die Pensionsharmonisierung die Einsparungseffekte der Pensionsreform 2003 teilweise wieder zurücknimmt, dann ergeben sich Mehrkosten von 300 bis 600 Millionen Euro.

Trotz Steuerreform seien aber die Steuern, Abgaben und Gebühren für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen angestiegen, fuhr der SPÖ-Budgetsprecher fort. Die Pensionen seien gesunken, es habe keine echten Einsparungen gegeben, lediglich "ein Köpfezählen bei den Bediensteten und Ausgliederungen". Durch die Vielzahl rigider Steuerreduzierungen habe die angebotsorientierte Politik bisher versagt. Die notwendige Nachfrage könne nicht hergestellt werden, es fehle an öffentlichen Investitionen und an der Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Dadurch leide auch der Privatkonsum fundamental, da die Menschen keine positive Erwartungshaltung hätten. Dadurch steige die Sparquote noch an, anstatt zu sinken.

Die SPÖ würde den Weg hin zu einer Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent nicht weiter beschreiten. Denn es seien nachhaltige Investitionen in Bildung, Forschung oder Wirtschaft notwendig. Daher sei eine Anhebung der Unternehmens- und Kapitalbesteuerung auf EU-Durchschnitt notwendig, wodurch genügend Steuermittel zu erhalten sind, die für diese oben genannten Vorhaben notwendig wären. Zur Körperschaftssteuer sagte Matznetter, dass hier der Steuersatz nicht ausschlaggebend sei. "Der Standortwettbewerb wird nicht allein auf Preisseite gewonnen. Wir haben nicht die Chance, durch Diskont im globalen Wettbewerb zu bestehen. Unser Vorteil muss in der Qualität liegen. Wir müssen daher dafür sorgen, dass der Preis stimmt und die Steuern bezahlt werden", schloss Matznetter. (Schluss) ns/mm/ws

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