Kukacka: Projekt der City- S -Bahn lässt derzeit noch zu viele Fragen offen!

City-S-Bahn muss auf Kostennutzenverhältnis überprüft werden -Verkehrsdienstevertrag zwischen Land, Stadt Linz und ÖBB fehlt

Wien (OTS) - =

Linz, 12. August 2004 "Viele offene Fragen" gäbe es
nach wie vor rund um die Linzer City-S-Bahn kritisierte heute, Donnerstag Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka. Vor allem bei der Finanzierung der Bau- und Betriebskosten seien noch wichtige Punkte unklar. "Landeshauptmann Stellvertreter Erich Haider hat sich über eigenen Antrag mit Beschluss der Landesregierung vom 4. März 2002 ein Verhandlungsmandat für diesen Verkehrsdienstevertrag geben lassen. Bis heute liegt aber noch immer, trotz gegenteiliger Behauptungen, kein Verkehrsdienstevertrag vor, der aber erst die Grundlage für den Abschluss einer Kostentragung zwischen Bund und Land wäre", kritisierte Kukacka. Die City-S-Bahn sei, zumindest ein vom Kosten-Nutzen-Verhältnis zu hinterfragendes Projekt. Land und die Stadt Linz würden einen Beitrag zu leisten haben. Ziel müsse es sein, ein wirtschaftlich vertretbares und verkehrspolitisch vernünftiges Projekt zustande zu bringen, so Kukacka. ****

Seitens der ÖBB-Vertreter wurde bereits an dem von Staatssekretär Kukacka einberufenen City-S-Bahn Gipfel am 5. Juli 2004 festgestellt, dass als wesentliche Voraussetzung für weitere Planungsschritte bis hin zur Realisierung ein Verkehrsdienstevertrag zwischen dem Land Oberösterreich, der Stadt Linz und den ÖBB fehlt. Einen Beschluss über die Errichtung und damit über die Kostentragung müssen die entsprechenden zuständigen Organe des Landes, der Stadt Linz und der ÖBB nach Vorliegen eines fertigen Einreichprojekts erst fassen. In einem Brief der damaligen Infrastrukturministerin Monika Forstinger, der keinerlei Finanzierungszusage des Bundes beinhaltet, wird sogar explizit darauf hingewiesen, dass "als Voraussetzung für den Abschluss einer Vereinbarung über die Kostentragung der Errichtung jedenfalls ein vorhergehender Abschluss eines Verkehrsdienstevertrages zwischen dem Land Oberösterreich und den ÖBB unerlässlich ist." Er könne daher nicht nachvollziehen, warum von Landeshauptmann Stellvertreter Haider der Bund kritisiert werde, dass er die Kosten nicht übernehmen wolle, wenn Stadt und Land bisher keine ausreichenden Grundlagen dafür geschaffen haben.

Auch in der Studie "Nahverkehrsprogramm Großraum Linz" aus dem Jahr 1999 wurde empfohlen, eine Entscheidung zu einer City-S-Bahn erst dann zu fällen, wenn die langfristige Finanzierung der zusätzlich zu erwartenden Betriebskosten sichergestellt sei. Die aktuelle Kostenschätzung für das City-S-Bahn-Projekt belaufen sich auf rund 5 Millionen Euro für die Planung und rund 200 Millionen Euro für die Realisierung inklusive einer neuen Eisenbahnbrücke. Offen sei jedoch noch immer die Frage des zukünftigen Standortes der existierenden Eisenbahnbrücke, da diese unter Denkmalschutz steht, erklärte Kukacka. Im Rahmen des City-S-Bahn Gipfels wurde klargestellt, dass für die Ausarbeitung eines entsprechenden Einreichprojektes noch folgende wichtige Fragen geklärt werden müssen:

· Aktualisierung der Verkehrsprognosen und des daraus abgeleiteten Fahrplanangebotes (1500 zusätzliche Fahrgäste pro Tag) · Klärung der Traktionsfrage: Entscheidung über Diesel- oder E-Betrieb · Erstellung für einen langfristigen Verkehrsdienstevertrag oder entsprechende Bestellgarantien · Offen sind die notwendigen Umwidmungen (z.B.

Mühkreisbahnhof-Areal) und Genehmigungen der Stadt Linz sowie die Entscheidung über die Errichtung und Kostentragung einer neuen Eisenbahnbrücke (eigene Straßen- und Eisenbahnbrücke oder kombinierte Brücke) sowie die Standortverschiebung der alten, denkmalgeschützen Eisenbahnbrücke.

Zur Klärung dieser Fragen und Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für die Politik wurde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Projektteam (ÖBB, Stadt Linz, Land OÖ, BMVIT, eingesetzt. Im November sollen die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe wieder den politischen Entscheidungsträgern vorgelegt werden. "Als Anwalt der Steuerzahler ist es meine Aufgabe, darauf zu achten, dass eine City-S-Bahn nicht zu einer Kostenfalle für Bund und Land wird, sondern, dass ein wirtschaftlich vertretbares und verkehrspolitisch sinnvolles Projekt zustande kommt", schloss Kukacka.

Rückfragen & Kontakt:

Staatssekretariat im BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Mag. Christian Dolezal
Pressesprecher
Tel. +43 (01) 711 62/8803

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SVT0001